Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Abgasskandal: Geschädigte werden im Regen stehen gelassen – Sammelklage einführen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Aktuellen Debatte zum Thema „Abgasskandal - Verbraucherpolitische Konsequenzen für Rheinland-Pfalz“ beantragt. Dazu Katharina Binz, verbraucherpolitische Sprecherin: „Was wir brauchen, sind Sammelklagen, so dass ein Verband oder eine Gruppe von Menschen gemeinsam vor Gericht ziehen kann, um zu ihrem Recht zu gelangen. Einzelklagen sind für die…
Opel hätte als reiner Elektroautobauer gute Zukunftschancen – Arbeitsplätze müssen auf Dauer gesichert werden
Zu Meldungen, dass der neue Eigner PSA sich Opel als reinen Elektroautobauer vorstellen kann, äußert sich die GRÜNE Landtagsfraktion wie folgt: Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „In der Automobilbranche geht es um die wettbewerbsfähigsten Produkte, nicht nur um die niedrigsten Produktionskosten. Der Elektromobilität gehört die Zukunft, weil sie für saubere Luft sorgt…
Klimawandel schadet Landwirtschaft in RLP – Neue Studie: Deutschland verfehlt eigene Klimaschutzziele deutlich
In der heutigen Berichterstattung der Zeitung „Trierischer Volksfreund“ wird dargestellt, wie sehr der Klimawandel der hiesigen Landwirtschaft schadet. Gleichzeitig offenbart nun eine neue Studie von Agora Energiewende, dass die Bundesregierung noch sehr viel deutlicher als erwartet ihre eigenen Klimaziele verfehlt, die sie sich bis 2020 gesetzt hat. Dazu äußert sich…
Diesel-Gipfel: Schritt in die richtige Richtung
Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen zur Luftqualität in deutschen Innenstädten erklären Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Bernhard Braun: „Dieses Treffen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die…
Diesel-Skandal: Grüne für saubere Mobilität
Zur Aktuellen Debatte zum Diesel-Skandal äußern sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin: „Wir Grüne wollen Mobilität umweltfreundlich und gesundheitsverträglich gestalten. Wir wollen Fahrverbote verhindern, die von Gerichten verhängt werden könnten. Dafür brauchen wir saubere Autos und einen sauberen ÖPNV. In Rheinland-Pfalz fördern wir deshalb Busse mit emissionsarmen…
Integrationsdebatte: Zukunftsverweigerer in der CDU
Zur aktuellen Integrationsdebatte äußert sich Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Niemand hat die CDU-Landtagsfraktion als Rechtspopulisten bezeichnet. Ministerin Spiegel hat das Positionspapier ‚rechtspopulistisches Angstpapier‘ genannt – und damit hat sie völlig recht. Die CDU ignoriert die Chancen der Zuwanderung und wiederholt gebetsmühlenartig Vorurteile gegenüber Zuwanderern. So fehlt zum…
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