„Die Fachleute sind sich einig: Mit dem Klimapäckchen der Großen Koalition wird Deutschland seine Klimaziele nicht einhalten können. Wenn die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dem Klimaschutz aber Steine in den Weg legt, ist es umso wichtiger, dass die Landesebene tut, was ihr möglich ist. Unsere Große Anfrage zur Solarenergie zeigt, dass uns Klimaschutz in Rheinland-Pfalz gelingt. Schon 515 Förderanträge, von denen bereits 44 positiv beschieden wurden, sind nur wenige Monate nach dem Start der Solaroffensive des Landes eingegangen. Wir haben bei der Solarenergie schon jetzt das Ausbauziel erreicht, das sich das Land ursprünglich erst für Ende 2020 gesetzt hatte.

Wir verfolgen auch weiterhin das klare Ziel: Bis zum Jahr 2030 wollen wir im Land eine vollständige Stromversorgung aus den Erneuerbaren Energien erreichen, und die Photovoltaik ist eine tragende Säule auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Sie stärkt die Eigenversorgung und kann somit entscheidend dazu beitragen, die Energienetze zu entlasten. Langfristig wollen wir deshalb ein Viertel der Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz aus Solarenergie decken. Unsere Große Anfrage zeigt: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die installierte Leistung bei der Photovoltaik von 495 Megawatt auf aktuell über 2.265 Megawatt fast verfünffacht. Seit 2018 wird gut jede vierte Anlage in Verbindung mit einem Batteriespeicher installiert. Das heißt aber auch: Drei von vier Photovoltaikanlagen sind ohne Batteriespeicher installiert worden. Hier besteht also noch ein großes Eigenstrompotential, das mittelfristig auch ausgeschöpft werden muss.

Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz verdeutlicht, dass die Landesregierung mit ihrem Förderprogramm für die Solarenergie absolut richtig liegt. Programme wie dieses sind fundamental, um den Markthochlauf dieser wichtigen Technologie zu unterstützen. Vom Bund müssen wir für einen weiteren Ausbau der Solarenergie deutlich mehr einfordern als im Klimapäckchen bislang enthalten ist. Besonders dringlich wäre eine Befreiung der Stromspeicher von den bestehenden Umlagen. Damit würde die Doppelbelastung von gespeichertem Strom mit Abgaben und Umlagen beseitigt und eine Wettbewerbsverzerrung aufgehoben, die gegenwärtig die Anwendung von Speichertechnologien noch behindert. Ebenfalls wichtig ist ein Abbau bürokratischer Hürden für Mieterstromprojekte.“

Hier geht es zu unserer Großen Anfrage  und der Antwort der Landesregierung.