KVR-Gutachten: GRÜNE fordern Diskussion ohne rote Linien

Am Dienstagnachmittag haben die Landtagsabgeordneten, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Journalistinnen und Journalisten das Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform II erhalten. Die darin formulierten Vorschläge der Gutachterinnen und Gutachter müssen nun sachlich und konstruktiv geprüft, bewertet und diskutiert werden, fordert die Landtagsfraktion der GRÜNEN.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Wir sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist. Die interkommunale Zusammenarbeit kann diese vielleicht ergänzen, aber nicht ersetzen. Wir wollen das in aller Sachlichkeit und Gelassenheit angehen.

Das nun vorliegende Gutachten ist die Grundlage für einen umfassenden politischen und gesellschaftlichen Dialog. Wir GRÜNEN sprechen uns hier nach wie vor für eine lösungsorientierte Debatte ohne rote Linien aus. Es ist selbstverständlich, dass alle beteiligten Akteure nun konstruktiv und ergebnisoffen miteinander ins Gespräch kommen müssen.“

Die kommunalpolitische Sprecherin Pia Schellhammer ergänzt: „Kommunen haben schon lange die Möglichkeit, in einzelnen Aufgabenbereichen wie Tourismus, Feuerwehr oder in der Wasserwirtschaft zusammenzuarbeiten. Das Mittel der interkommunalen Zusammenarbeit ersetzt aber keine grundsätzliche Reform. Zu diesem Schluss kommen die Expertinnen und Experten im nun vorliegenden Gutachten.

Gegen eine umfassende interkommunale Zusammenarbeit, zum Beispiel in Form von Zweckverbänden, spricht, dass hierbei nicht alle gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einbezogen und damit kleinere Parteien nicht am Entscheidungsprozess beteiligt werden müssen. Das sorgt für Intransparenz und schmälert die demokratische Mitbestimmung. Eine Reform der Verwaltungsstrukturen muss deshalb ohne Vorbehalte diskutiert werden können. Wir GRÜNEN freuen uns auf eine offene und fruchtbare Diskussion auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens.“

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