Köbler: Merkwürdiges Demokratieverständnis von Julia Klöckner
„Julia Klöckner offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Länder sind keine nachgeordneten Verwaltungsbehörden des Bundes sondern völlig eigenständig mit demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen“, erinnert Köbler an die Grundprinzipien der föderalen Demokratie. „Die GroKo kann also nicht per Dekret in die Länder reinregieren".
Enttäuscht zeigt sich Köbler von der rückwärtsgewandten gesellschaftspolitischen Denkweise von Julia Klöckner bei der Optionspflicht. Klöckner ließ sich zitieren mit: „Wer wie Rot-Grün die Staatsbürgerschaft verscherbelt, der erweist seinem Land einen Bärendienst“. „Mit der Verunglimpfung der doppelten Staatsbürgerschaft tritt sie in die Fußstapfen von Roland Koch. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist international Standard. Die Vorstellungen der CDU zum Staatsangehörigkeitsrecht sind jedoch finsteres Mittelalter“, so Köbler.
