Klimaschutz muss oberstes Gebot politischen Handels werden

Am heutigen Freitag gehen weltweit wieder Jugendliche auf die Straße, um für eine bessere Klimaschutzpolitik zu demonstrieren. Eine Woche nach der Vorstellung des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, eine rasche Überarbeitung. Auch beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin ist der Klimaschutz Thema.

„Das Klimapaket ist inkonsequent und zu kurz gedacht. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind sich einig, dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einhalten wird. Für die engagierte Jugend, die mit Fridays for Future wie bereits seit vielen Monaten auch heute wieder ihre Forderungen nach einer lebenswerten Zukunft auf die Straße trägt, ist es eine schallende Ohrfeige. Dieses Klimapaket muss jetzt dringend überarbeitet werden, damit sinnvoll aufeinander abgestimmte und sozial gerechte Maßnahmen schnell umgesetzt werden können. Die Bundesregierung scheitert sonst an der essenziellsten Aufgabe unserer Zeit: der Rettung unserer Lebensgrundlagen. Die Stadträte in Mainz und Koblenz haben wie viele andere Städte den Klimanotstand ausgerufen und setzen für das kommunale Handeln neue Grundlagen. Das unterstützen wir mit all unseren Möglichkeiten.“

Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Hartenfels, ergänzt: „Die Förderprogramme und Anreize, die die Bundesregierung vorschlägt, sind widersprüchlich. Ein CO2-Einstiegspreis von zehn Euro ist viel zu niedrig, zudem soll er viel zu spät eingeführt werden. Er wird die notwendige Lenkungswirkung verfehlen und schafft so keinen sozialen Ausgleich. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird behindert, indem weitere Flächen für die Windenergie ausgeschlossen werden. Die Verkehrswende wird weiterhin ausgebremst: Zusätzliche Mittel sollen erst 2025 in den Ausbau des ÖPNV fließen.

Wir brauchen einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung, einen CO2-Einstiegspreis mit Lenkungswirkung, den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie zeitnah deutlich mehr zusätzliche Mittel für eine Verkehrswende mit Fokus auf den ÖPNV. Gleichzeitig müssen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Klimaschutz muss endlich zum obersten Gebot politischen Handels werden.“

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