Klimapolitik braucht einen umfassenden Plan

Zur heutigen Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“ erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Damit Klimaschutzpolitik eine Chance auf Erfolg hat, braucht es einen schlüssigen und umfassenden Plan. Am morgigen Freitag werden auf der ganzen Welt Menschen auf die Straße gehen, um für eine zukunftsgewandte und nachhaltige Klimapolitik zu demonstrieren. Morgen wird das Klimakabinett der Bundesregierung tagen. Rheinland-Pfalz wird eine Initiative zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarenergie in den Bundesrat einbringen. Dieser Tag muss als Wendepunkt in die Geschichte eingehen, an dem maßgebliche Weichen gestellt wurden, um die Klimakrise zu bekämpfen und den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Wir in Rheinland-Pfalz haben den Auftrag verstanden. Bislang legte uns die Bundesregierung jedoch viele Steine in den Weg, um unsere Ziele konsequent umsetzen zu können.

Es darf keine Hemmnisse beim Ausbau von Wind- und Solarkraft mehr geben. Rheinland-Pfalz setzt sich deshalb morgen im Bundesrat für die Abschaffung des Solardeckels ein, damit auch nach dem Erreichen von 52 Gigawatt der Ausbau der Sonnenstromgewinnung weiter gefördert wird. In Rheinland-Pfalz fördert das Umweltministerium ab Oktober den Ausbau von Photovoltaikanlagen und Speicherlösungen mit der Solaroffensive. Parallel zum konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir einen schnellen Kohleausstieg und eine sinnvolle und sozial gerechte CO2-Bepreisung für alle Bereiche.

Die Verkehrswende muss kommen. Umweltverträgliche Verkehrsmittel müssen gezielt gefördert werden. In Rheinland-Pfalz heißt das konkret: Wir investieren in das ÖPNV-Konzept Nord und stärken den Radverkehr. Auf Bundesebene muss endlich der Fokus auf die Bahnpolitik gelenkt werden, damit die Schiene im Wettbewerb mit Straße und Luftverkehr bestehen kann.

In Rheinland-Pfalz haben wir ein durchdachtes Klimaschutzgesetz – das dazugehörige Klimaschutzkonzept wird derzeit vom Umweltministerium weiterentwickelt. Gleiches fordern wir auch vom Bund: Mit einem wirksamen Klimaschutzgesetz auf Bundesebene können aufeinander abgestimmte Maßnahmen eingeleitet werden, mit denen wir die Klimaziele bis 2030 hoffentlich noch einhalten können.“

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