„Die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, Kasernen unter anderem in Mainz und Koblenz entgegen bisheriger Versprechen vorerst nicht zu räumen, ist ein Tiefschlag für Land und Kommunen in ihren intensiven Bemühungen um das Schaffen von attraktivem und bezahlbarem Wohnraum. Alleine in Mainz gehen für den Wohnungsbau mit dem erneuten Aufschub der Räumung der General-Feldzeug-Kaserne (GFZ) rund 500 Wohneinheiten verloren. Der Bund hält seine Zusagen gegenüber den Städten aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht ein. Angesichts explodierender Mieten ist das schlicht unverantwortlich!

Die Behauptung, dass mangelnde Planungskapazitäten auf Seiten des Landes für die erneute Verschiebung mitverantwortlich seien, konnte das Land auf meine Anfrage hin entkräften. Der Landesbetrieb LBB, der in Organleihe für den Bund tätig ist, wurde nach Angaben des Finanzministeriums bereits 2017 vom Land stellenmäßig für die erforderlichen Maßnahmen rund um die GFZ-Kaserne in Mainz ausgestattet.

Wohnraum zu schaffen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus der sich auch das Bundesverteidigungsministerium nicht herausziehen und entgegen früherer Zusagen sein eigenes Süppchen kochen kann. Bei steigender Nachfrage nach Wohnraum sind die Kommunen dafür verantwortlich, das Instrument der Konversion für sich zu nutzen – brauchen dann aber verbindliche Zusagen, die auch eingehalten werden müssen. Das Bundesverteidigungsministerium lässt sie hier ohne nachvollziehbare Begründung im Stich.“

Hintergrund:
Über ihren Einsatz bei Konversionsprojekten hinaus hat die Landesregierung im Jahr 2015 ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen gegründet, in dem unter anderem auch Akteure aus politischen und zivilgesellschaftlichen Bereichen mitwirken. Die bisherigen Maßnahmen des Bündnisses sind darauf ausgerichtet, soziale Wohnraumförderung attraktiver zu gestalten und finanzielle Anreize zu schaffen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2018 wurden so insgesamt 1.170 Wohneinheiten mit 91,3 Millionen Euro gefördert.

Hier geht es zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler sowie zur Antwort der Landesregierung.