ILO-Kernarbeitsnormen werden künftig bei der öffentlichen Auftragsvergabe berücksichtigt

Auf Antrag der Landtagsfraktionen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD hat das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung dem Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Rheinland-Pfalz Bericht erstattet.
Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Europafragen und Eine Welt, und Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklären dazu:
„Im Rahmen der Neugestaltung der Vergaberechtsordnung werden alle Kernarbeitsnormen im Sinne des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation in den Entwurf aufgenommen, der jetzt zeitnah erlassen werden soll. Damit wird die bestehende Verordnung erweitert, die bereits  jetzt  Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit ausschließt.“
„Dies  macht deutlich, dass die Landesregierung verantwortungsbewusst mit Vergaben in Rheinland-Pfalz umgehen möchte und dabei auch die sozialen Bedingungen der Menschen, die an der Herstellung der Produkte oder Auftragsgegenstände beteiligt sind, berücksichtigt. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt im Rahmen eines nachhaltigeren und fairen Beschaffungswesens“, ist Wiechmann überzeugt.
Die neue Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“ soll ständig überprüft und weiterentwickelt werden, damit aktuelle Entwicklungen im Rechtswesen und der Rechtsprechung aufgegriffen werden können.
„Mit der neuen Vorschrift erhalten die Vergabestellen nicht nur einen rechtlichen Rahmen und eine Zielvorgabe, sondern bekommen auch Möglichkeiten für eine konkrete Vergabesituation aufgezeigt. Die „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ hält hierzu ein Informations- und Beratungsangebot vor und stellt ihre Empfehlungen den Vergabestellen zur Verfügung“, erläutert Wiechmann abschließend.
Die Vorlage der Berichterstattung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt erhalten Sie auf Nachfrage gerne von unserer Pressestelle.

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