Günstige Strompreise gibt es in Zukunft nur noch mit Erneuerbaren Energien

Die Diskussion um den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie um hohe Energiepreise aufgrund der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bestimmt heute die Debatte im Landtagsplenum. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion:

„Günstige Strompreise gibt es in Zukunft nur noch mit Erneuerbaren Energien. Klimaschutz und bezahlbare Energie sind deshalb zwei Seiten derselben Medaille. Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten „Osterpaket“ die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau und damit langfristig günstigere Strompreise deutlich verbessert. Auch im Land ergreifen wir Maßnahmen, um möglichst rasch Energieimporte zu reduzieren und auf Dauer unabhängig von fossilen Energien zu sein. Das Solargesetz, die Photovoltaik-Freiflächenverordnung und die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sorgen für einen Schub beim Ausbau der Solarkraft auf Dächern sowie Agrarflächen und anderen Freiflächen. Auch der Windkraft geben wir deutlich mehr Raum. Damit wird auch im Land die Grundlage für eine Trendwende bei der Windkraft gelegt.

Politisch wird nun auf fast allen Ebenen mit großem Engagement an der Energiewende gearbeitet. Die negativen Auswirkungen der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auf den Geldbeutel der kleinen Frau und des kleinen Mannes können wir kurzfristig aber nicht mehr verhindern. Energie wird infolge des Kriegs in der Ukraine aller Voraussicht nach in den kommenden Monaten noch einmal deutlich teurer. Hier müssen wir auch die Energiekonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Hohe Profite, während andere Menschen Existenzängste haben, darf es nicht geben. Maßnahmen für eine stärkere Preiskontrolle wie die Übergewinnsteuer oder kartellrechtliche Verschärfungen müssen nun diskutiert und Entscheidungen bald getroffen werden. Das Verpuffen des Tankrabatts hat gezeigt, dass große Energieunternehmen der falsche Adressat für Geschenke sind. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch einen angemessenen Ausgleich für Menschen, die Hartz IV oder andere Transferleistungen empfangen.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050