GRÜNE Politikerinnen appellieren: Solidarität mit Flüchtlingen zeigen
Pia Schellhammer: „Seit Monaten hat die rechtsextreme Hetze im Land spürbar zugenommen. Dies geht auch aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage hervor. Vor allem die NPD und die neue Partei „Der III. Weg“ stecken hinter fremdenfeindlichen Kundgebungen und Flugblattaktionen. Die Stadt Ludwigshafen war in den letzten sechs Monaten am häufigsten betroffen. Auf diesen bedauerlichen Trend hat die Landesregierung reagiert. Unter anderem ist die rheinland-pfälzische Polizei besonders sensibilisiert für die Belange der in unserem Land lebenden Flüchtlinge.“
Anne Spiegel: „Zum Glück sind es jeweils nur wenige Personen, die bei Kundgebungen oder Flugblattaktionen ihre rechte Hetze gegen Flüchtlinge verbreiten. Die rechtsextreme Szene im Land besteht jedoch aus mindestens 680 Personen. Die momentan sichtbaren Hetzkampagnen sind also nur die Spitze des Eisbergs. Es ist daher sehr wichtig, dass neben Land und Kommunen vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen. Wer nach Verfolgung, Krieg oder Gewalterlebnissen in Rheinland-Pfalz ankommt, muss sich hier sicher fühlen können.“
Die beiden Politikerinnen appellieren: „Nicht nur zur Weihnachtszeit müssen wir in Rheinland-Pfalz gemeinsam zeigen, dass Mitgefühl und Nächstenliebe in unserem Land regieren – nicht Ausgrenzung und Vorurteile.“
