GRÜNE begrüßen länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Anlässlich der heute unterzeichneten Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit beim IT-Einsatz in der Steuerverwaltung zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland erklärt Ulrich Steinbach, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit für eine höhere Effizienz in der Steuerverwaltung und sichert damit auch deren zukünftige Leistungsfähigkeit.
Diese Vereinbarung ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Länder die Potenziale in der Zusammenarbeit erkennen und auch umsetzen. Weiter gehende Schritte sind denkbar und machbar. Die gesamte Landesregierung ist hier gefordert, weitere Kooperationen in der Verwaltung auch mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zu prüfen.“

Dr. Claudius Ruch
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