Das Asylpaket der Bundesregierung schadet den Bemühungen um eine gute Integration

Anfang Juni hat der Bundestag ein Gesetzespaket zur Migrations- und Asylpolitik im Eiltempo verabschiedet, das weitreichende Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts vorsieht. Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat erklärt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz:

„Weite Teile des Asylpakets der Bundesregierung verschlechtern die Situation von Asylsuchenden und schaden den Bemühungen um eine gute Integration. Das völlig überhastete Gesetzgebungsverfahren rund um das Asylpaket weist aus unserer Sicht demokratiefeindliche Züge auf. Es wurde absichtlich kompliziert gestaltet und übereilt durchgewunken.

Rechtsexpertinnen und -experten, darunter auch viele Landesjustizministerien, haben bereits Bedenken geäußert, dass Teile des Pakets nicht verfassungskonform sind. Diese Bedenken gelten besonders dem sogenannten ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘, das eine Inhaftierung von Ausreisepflichtigen gemeinsam mit verurteilten Straftätern in Justizvollzugsanstalten vorsieht, obwohl der Europäische Gerichtshof eindeutig entschieden hat, dass diese Praxis gegen europäisches Recht verstößt.

Das Fachkräfteeinwanderungs- und Duldungsgesetz hingegen ist völlig unzureichend, um den gestiegenen Anforderungen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen. Durch das Asylpaket der Bundesregierung können weiterhin viele Auszubildende von der Werkbank abgeschoben werden. Für besonders kritikwürdig halte ich die nachträglich eingeführte Stichtagsregelung, die den Wechsel von einem Asylverfahren zu einem regulären Zuwanderungsverfahren nur für Personen ermöglicht, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind. Diese Regelung ist nicht nachvollziehbar und wird auch von vielen Betrieben bemängelt, die Geflüchtete beschäftigen und auf diese Arbeitskräfte angewiesen sind.

Viele Aspekte des Gesetzespakets sind mit unserem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht vereinbar. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass die Landesregierung im Bundesrat den kritischen Teilen des Gesetzespakets nicht zugestimmt hat.“

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