CDU driftet ins Unseriöse ab

Zu den Äußerungen von Christian Baldauf zu den Eigenstromversorgern in Rheinland-Pfalz erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz.
„Herr Baldauf muss daran erinnert werden, dass die angekündigten Belastungen für die Eigenstromversorger in Rheinland-Pfalz ein Vorschlag der Großen Koalition sind. Sein Ablenkungsmanöver ist durchschaubar und an Plattheit nicht zu überbieten“, so Wiechmann.
„Rheinland-Pfalz macht seinen Einfluss seit Wochen geltend, um die arbeitsplatzvernichtenden Belastungen für Eigenstromversorger durch die Großen Koalition zu verhindern. Dieser Forderung hat sich mit Verzögerung auch endlich die CDU Rheinland-Pfalz angeschlossen. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät“, so Wiechmann.
„Ich bin entsetzt wie tief Stimmung und Vertrauen innerhalb der Großen Koalition in Berlin jetzt schon gesunken sind. Wenn die CDU jetzt die GRÜNEN auffordert hier vermittelnd einzugreifen, wirft das ein entlarvendes Licht auf das Vertrauensverhältnis in der Großen Koalition“, so Wiechmann abschließend.

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