Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz für besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern

Immer wieder werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Opfer von Gewalt. Beispiele sind der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mordversuch an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, aber auch der Angriff auf den Oberbürgermeister von Hockenheim vor seinem Wohnhaus in Rheinland-Pfalz. Politikerinnen und Politiker auf der Bundes- und Landesebene sind daher besonders vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt, die Gewalttaten oft vorausgehen. Die Landesregierung hat heute angekündigt, dass sie mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unter einen besseren Schutz stellen möchte. Dazu erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die vielen oft ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bilden mit ihrem Einsatz vor Ort das Rückgrat unserer Demokratie. Viele dieser Menschen machen in ihrem politischen Alltag Erfahrungen mit Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Morddrohungen. Üble Nachrede und Verleumdung gegenüber den späteren Opfern von Gewalttaten gehen den Taten oft voraus und bilden den Nährboden, der Hasstaten überhaupt erst denkbar macht. Das Land Rheinland-Pfalz setzt deshalb bei der Bekämpfung von Hasskriminalität den Schwerpunkt auf Prävention. Eine wichtige Rolle spielen dabei die lokalen Präventionsprojekte, deren Arbeit die Landesregierung auf hohem Niveau fördert.

Wer nicht nur Schmähungen ertragen muss, sondern mit dem täglichen Einsatz für die Demokratie Leib und Leben riskiert, wird sein Engagement in der Kommunalpolitik möglicherweise überdenken. Der Schutz von kommunalpolitisch aktiven Menschen vor Anfeindung und Gewalt muss für uns deshalb einen besonderen Stellenwert haben.

Es ist erfreulich, dass die Landesregierung darauf hinwirken möchte, dass die Ungleichbehandlung beendet wird und politisches Engagement vor Ort einen höheren strafrechtlichen Schutz erhält. Nicht nur politische Spitzenkräfte haben Schutz verdient, sondern auch jene Menschen, die oft ehrenamtlich und unter persönlichen Entbehrungen Politik vor Ort in den Kommunen gestalten. Die Landesregierung kann mit der angekündigten Bundesratsinitiative ein Zeichen für die gelebte Demokratie setzen.“

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