„Wir bedauern es sehr, dass Rheinland-Pfalz in der gestrigen Abstimmung aufgrund des Vetos der FDP dem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen konnte. Wir GRÜNEN hätten uns hier ein deutliches Zeichen aus Rheinland-Pfalz in dieser schwierigen Zeit der Pandemie gewünscht, die uns alle vor große Herausforderungen stellt.

Das Gesetz gibt Leitplanken vor, unter welchen Bedingungen und wie lange in Grundrechte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens eingegriffen werden darf. Das Parlament beschreibt damit den Rahmen, innerhalb dessen Bundesregierung und Landesregierungen agieren können. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt. Zugleich ist mit diesem Gesetz weiterhin ein zügiges Reagieren auf das Infektionsgeschehen möglich.“