Bessere Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsbehörde

Zu den Forderungen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte zur Ausstattung von kommunalen Vollzugsbeamtinnen und -beamten mit Tasern äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, ergänzend:

„Die GRÜNEN stehen der von den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern geforderten Anpassung der Ausbildungs- und Fortbildungskapazitäten für Bewerberinnen und Bewerber für den kommunalen Vollzugsdienst offen gegenüber. Eine weiterer wichtiger Schritt ist an dieser Stelle die bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörden. Wir sind hier offen, über die Kapazitäten der bei den rheinland-pfälzischen Polizeiinspektionen als Bezirksbeamte eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu sprechen.

Die Ausstattung auf Seiten des kommunalen Vollzugsdienstes beinhaltet derzeit Hilfsmittel wie Schlagstöcke, Handfesseln, Reizstoffsprühgeräte und Diensthunde. Damit haben die Bediensteten bereits einen großen Handlungsspielraum im täglichen Einsatz. Taser, die zu Recht per Gesetz als Waffe eingestuft sind und für deren Einsatz strenge Auflagen gelten, müssen jedoch speziell dafür ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten vorbehalten bleiben, um die Einsatzrisiken so gering wie möglich halten zu können.“

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