Aktive Bahnpolitik ist aktive Klimapolitik: GRÜNE Landtagsfraktion verabschiedet Positionspapier

Während ihrer Fraktionsklausur in Berlin hat die GRÜNE Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Positionspapier zur Bahnpolitik verabschiedet. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

„Die Bahn muss das Rückgrat einer mobilen, vernetzten und klimafreundlichen Verkehrswende sein. Die Realität sieht anders aus: Es gibt einen massiven Investitionsstau bei der Schieneninfrastruktur. In Rheinland-Pfalz spüren wir das zum Beispiel auf den völlig überlasteten Pendlerstrecken in Richtung Mainz und Frankfurt oder im lärmgeplagten Mittelrheintal. Nun hat Verkehrsminister Scheuer zwar eine Mittelerhöhung für klimafreundliche Mobilität angekündigt. Im europäischen Pro-Kopf-Vergleich würde Deutschland aber nach wie vor trotz dieser zusätzlichen Mittel bei den Schieneninvestitionen zu den Schlusslichtern gehören. Weiterhin soll der weitaus größte Teil des Bundesverkehrsetats in den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen fließen und damit die Baubranche massiv auslasten – auf Kosten des Schienenverkehrs, der sich so auch in Zukunft nicht zu einer leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Verkehrssäule entwickeln kann.

Die Gespräche, die wir im Rahmen unserer Fraktionsklausur in Berlin mit den Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Matthias Gastel, der Deutschen Bahn AG und der Allianz pro Schiene sowie dem VDV Südwest geführt haben, untermauern: Damit die Menschen gerne vom Auto oder Flugzeug auf die Bahn umsteigen, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Im Personenverkehr gilt es, den Deutschlandtakt schnellstmöglich umzusetzen, Bahnfahren muss attraktiv und konkurrenzfähig sein. Das schließt auch die regelmäßige Anbindung wichtiger Knotenpunkte wie Trier, Worms, Bingen und Frankenthal ans Fernverkehrsnetz ein. Außerdem müssen der Güterverkehr gestärkt und gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden, um die Menschen vom Bahnlärm zu entlasten. Wie eine zukunftsorientierte und klimafreundliche Bahnoffensive aus unserer Sicht funktionieren kann, führen wir in unserem Positionspapier aus.“

 

Das Positionspapier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz zur Bahnpolitik finden Sie hier.

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