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Pressemitteilung

24. Januar 2024

Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Landtag setzt ein klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die zahlreichen und großen Demonstrationen für Demokratie in den letzten Tagen und Wochen zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es geht ein Ruck durch Deutschland, durch zahlreiche Städte und Dörfer in Rheinland-Pfalz– lautstark und klar gegen demokratiefeindliche Kräfte…

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30. November 2023

Haushaltsausschuss macht Weg für Entlastung der Kommunen frei

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute eingewilligt, die Sperre für 200 Millionen Euro aufzuheben, die im Landeshaushalt für das kommende Jahr bislang im Zusammenhang mit der Ukrainekrise vorgesehen waren. Damit stehen insgesamt 267,2 Millionen Euro für eine zusätzliche Entlastung der Kommunen durch das Land bei der Fluchtaufnahme und…

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16. November 2023

Mittel für Fluchtaufnahme: Wichtige Entlastung der Kommunen

Zu den heute angekündigten finanziellen Mitteln für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Einigung bedeutet eine weitere wichtige Entlastung der Kommunen. Das Land nimmt die Sorgen der Kommunen ernst und unterstützt sie tatkräftig bei der Fluchtaufnahme und der Integration. Nach…

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Land gibt zusätzliche Mittel für Fluchtaufnahme vollständig an Kommunen weiter

Mit der Novelle des Landesaufnahmegesetzes will das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen insgesamt 121,6 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Fluchtaufnahme im Jahr 2023 weiterreichen. Dazu erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flucht und Asyl: „Die seit Monaten anhaltend hohe Zahl von Geflüchteten stellt Land und Kommunen vor finanzielle Herausforderungen. Die Aufstockung…

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23. Februar 2023

Ein Jahr Krieg in der Ukraine – Angriff auf unsere Demokratie

Vor einem Jahr begann Russland seinen menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zehntausende Menschen sind seitdem Opfer dieses Krieges geworden, Millionen mussten fliehen. Anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der menschenverachtende und völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine immer noch andauert, macht…

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24. November 2022

Aufnahme von Geflüchteten: Land, Bund und Kommunen mit klaren Zeichen der Solidarität

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den aktuellen Stand der Aufnahme von Geflüchteten debattiert. Dazu erklärt Josef Winkler, flüchtlings- und integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen zehn Monaten bereits mehr Menschen Schutz geboten als im gesamten Jahr…

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Vorgriffsregelung auf das Chancen-Aufenthaltsrecht: humane Regelung für Geflüchtete in Rheinland Pfalz

Tausende Menschen leben seit fünf Jahren oder mehr mit einer Duldung in Rheinland-Pfalz. Darunter sind viele geduldete Afghaninnen und Afghanen, die auf lange Sicht nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Menschen erhalten mit dem neuen Bundesrecht die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Rheinland-Pfalz vollzieht die Umsetzung des neuen humaneren…

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Landesaufnahmegesetz im Landtagsplenum – Aufnahmesituation grundlegend verändert

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung die Novelle des Landesaufnahmegesetzes debattiert. Die Novelle wird nötig, weil sich mit den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine die Aufnahmesituation in Land und Kommunen stark verändert hat. Es handelt sich um ein Fraktionsgesetz, das von allen demokratischen Fraktionen im Landtag unterstützt wird. Josef…

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Gesetz stärkt Antisemitismusbeauftragte – Aktuelle Zahlen untermauern den Bedarf

Das Parlament hat heute das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben verabschiedet. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Religion und Weltanschauung, Josef Winkler: „Die gestern veröffentlichten bundesweiten Zahlen zu antisemitischen Straftaten zeichnen mit einem neuen Höchststand ein düsteres Bild, was die Sicherheit von…

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Land gut für die Aufnahme von Vertriebenen aus der Ukraine aufgestellt

Die Landesregierung hat im heutigen Integrationsausschuss über die Aufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener in Rheinland-Pfalz berichtet. Josef Winkler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, sieht das Land gut für die Aufnahme der Vertriebenen aufgestellt. Er erklärt dazu: „Die Vertriebenen aus der Ukraine treffen in Rheinland-Pfalz auf eine ausgeprägte Willkommenskultur, die vom Land,…

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