Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 1. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Weltweite Protestaktion ONE BILLION RISING“.

Begründung:

Seit 2012 protestieren alljährlich Menschen weltweit in bis zu 190 Ländern für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung. Mit einem breiten Spektrum an öffentlichen Veranstaltungen, darunter häufig phantasievolle Musik- und Tanzaktionen, ist die Protestaktion ONE BILLION RISING mittlerweile zu einem Symbol weltweiter Frauensolidarität geworden, mit der eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema „Gewalt gegen Frauen“ gelenkt wird. Das Motto der diesjährigen Kampagne lautet „BEWEGEN – ERHEBEN – LEBEN“. In Deutschland hatten im vergangenen 60.000 Menschen an 180 Orten an dem Protesttag teilgenommen.

Die Landesregierung wird um einen Sachstandsbericht zu den in Rheinland-Pfalz geplanten Aktivitäten und um eine politische Bewertung des Protesttags gebeten.