Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. August 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Verzögerung beim Ausbau der Trierer Weststrecke“.

Begründung:

Laut Medienberichten verzögert sich die Inbetriebnahme der Weststrecke bis voraussichtlich 2023. Die DB AG hatte bereits im Herbst 2016 die Unterlagen für das Plan-feststellungsverfahren bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, eingereicht.

Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, weshalb sich die Inbetriebnahme um mehr als drei Jahre verzögert, in welchem Stadium sich die einzelnen baulichen Maßnahmen befinden und mit welchen Gesamtkosten sie aktuell rechnet.