Veröffentlichung privater Daten von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie weiterer Personen des öffentlichen Lebens im Internet

Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 4. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

 

„Veröffentlichung privater Daten von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie weiterer Personen des öffentlichen Lebens im Internet“.

Begründung:

Wie heute bekannt wurde, sind im Verlauf der letzten Wochen Datensätze mit privaten Daten unter anderem von Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz und des Deutschen Bundestags sowie weiterer Personen des öffentlichen Lebens im Internet veröffentlicht worden. Der Berichterstattung zufolge sind neben Abgeordneten verschiedener Parlamente insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Medien betroffen.

Die Veröffentlichung soll sensible private Daten, wie Telefon bzw. Handynummern, Adressen und vereinzelt sogar Dokumente und private Korrespondenz der Betroffenen enthalten. Wie Medien weltweit übereinstimmend berichten, sind die Datensätze im Laufe des Dezembers 2018 zuerst auf der Plattform des Anbieters „Twitter“ veröffentlicht worden.

Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung über die bisherigen weiteren Erkenntnisse.