Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Fragliche Standortwahl: Amazon-Logistikzentrum bei Saarburg

Wie den Medien zu entnehmen ist, plant das Onlineversandhaus, eine weitere Logistikhalle in einem noch unerschlossenen Gewerbegebiet bei Saarburg zu errichten. Den Berichten nach ist das Projekt sowohl aufgrund seiner Größe von 20 ha als auch aufgrund der voraussichtlich starken Zunahme des Lkw-Verkehrs in den umliegenden Gemeinden sowie aufgrund der…

12. Februar 2021

Potenziale des grünen Wasserstoffs aus Erneuerbaren Energien

Grüner Wasserstoff hat großes Potenzial, um unnötige CO2-Emmissionen zu vermeiden. Er kann somit einen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Landes leisten. Besonders in den Sektoren Energie, klimaneutrale Industrie und Mobilität im Schwerlastverkehr ist eine Nutzung technologisch sinnvoll und spielt damit bei der ökologischen Transformation der Wirtschaft eine wichtige Rolle.…

18. Januar 2021

Arbeitsplatzabbau beim Kranhersteller Tadano in Zweibrücken

Der Kranhersteller Tadano Demag aus Zweibrücken hat Ende 2020 einen Sanierungsplan beim Amtsgericht Zweibrücken einge-reicht, der einen massiven Stellenabbau vorsehen soll. Anfang Januar 2021 wurde das Insolvenzverfahren eingeleitet. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Informationen hat die Landesregierung zu den Plänen des Kranherstellers Tadano Demag über den…

Berichtsantrag im Ausschuss

11. Januar 2021

Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II): Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen

Um den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu steigern, schuf der Gesetzgeber im Jahr 2015 mit dem Führungspositionen-Gesetz (FüPoG) erstmals Vorgaben für die geschlechterbezogene Besetzung von Führungs- und Überwachungsgremien bestimmter Unternehmen. Der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) niedergelegte Gleichberechtigungsgrundsatz von Frauen und Männern ist aber…

Berichtsantrag im Ausschuss

11. Januar 2021

Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II): Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen

Um den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu steigern, schuf der Gesetzgeber im Jahr 2015 mit dem Führungspositionen-Gesetz (FüPoG) erstmals Vorgaben für die geschlechterbezogene Besetzung von Führungs- und Überwachungsgremien bestimmter Unternehmen. Der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) niedergelegte Gleichberechtigungsgrundsatz von Frauen und Männern ist aber…

Berichtsantrag im Ausschuss

17. Dezember 2020

Bericht zum nachhaltigen Binnenmarkt

Am 25. November 2020 hat das Europäische Parlament den Bericht „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ beschlossen. Dieser beschreibt, wie der europäische Binnenmarkt als größter Binnenmarkt der Welt durch den Übergang zur Kreislaufwirtschaft auch der nachhaltigste, innovativste und grünste werden muss, um die Ziele des…

Berichtsantrag im Ausschuss

14. Dezember 2020

Wirtschaft und Corona: Situation und Hilfen

Angesichts des zum Jahresende 2020 weiterhin starken Infektionsgeschehens und andauernder Beschränkungen steht die Wirtschaft weiter unter Druck. Gleichzeitig stockten zuletzt die besonderen Wirtschaftshilfen („Novemberhilfe“) des Bundes auf Grund technischer Schwierigkeiten. Wir bitten die Landesregierung um Bericht.

Berichtsantrag im Ausschuss

20. November 2020

Hilfen für Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige sind bisher bei den Corona-Hilfen wenig berücksichtigt worden. Da ihre Fixkosten kaum im Unternehmen, sondern vor allem privat anfallen, konnten sie nicht von den Unternehmenshilfen profitieren. Stattdessen wurden sie auf die Grundsicherung verwiesen. Die Minister Altmaier und Scholz haben nun neue einmalige Hilfen für Solo-Selbstständige angekündigt. Die Landesregierung wird…

28. Oktober 2020

Imidazol-Abfluss in den Rhein bei der BASF

Nach Pressemeldungen kam es bei der Kläranlage der BASF zwischen Freitag, dem 9. Oktober 2020, und Samstag, dem 10. Oktober 2020, zu einem Abfluss von 300 Litern Imidazol in den Rhein. In der Vergangenheit war es schon mehrmals zu Produktaustritten bei der BASF in den Rhein gekommen. In einer Antwort…

Berichtsantrag im Ausschuss

16. Oktober 2020

Wirtschaftliche Situation und Hilfen in der Corona-Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und mit ihr die Hilfsangebote der öffentlichen Hand sind differenziert und in Anbetracht der dynamischen Entwicklung in engen Abständen zu evaluieren. Als eines der zentralen Hilfsinstrumente sind insbesondere die Überbrückungshilfen des Bundes und ihre Inanspruchnahme durch die Wirtschaft genau zu betrachten, um…

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