Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Umsetzung von naturnahen Verkehrsbegleitflächen in Rheinland-Pfalz
Die Pflege der Straßenbegleitflächen und deren Vegetation gehört zu den Aufgaben des Landesbetriebs Mobilität. Diese Aufgabe stellt zugleich mehrere Anforderungen an die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht soll insbesondere in der Gehölzpflege der Arten- und Biotopschutz gewahrt werden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Artensterbens haben die Koalitionsfraktionen…
Ökologische Bedeutung der Gewässerdurchgängigkeit
Intakte und naturnahe Gewässer verbinden wertvolle Lebensräume miteinander und tragen zur effektiven Hochwasservorsorge bei. Unverbaute und für Fische, Amphibien, Krebse und Insekten durchgängige Gewässerabschnitte sind dabei von besonderer Bedeutung, da sie Wanderungen und somit den Fortbestand vieler spezialisierter Lebewesen sichern. Im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen möglichst alle Gewässer in…
Flächen für den Naturschutz – Pflege und Erhalt von Kompensationsmaßnahmen
Die rheinland-pfälzische Landeskompensationsverordnung regelt insbesondere die Anforderungen an die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz und dient dazu, negative Eingriffe (z. B. Zerstörung von Lebensräumen, Flächenversiegelung) auszugleichen. So werden auch Flächen als Kompensationsmaßnahmen von Gemeinden und Städten ökologisch aufgewertet und dem Naturschutz zur Verfügung gestellt. Die meisten…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten – Chancen für Rheinland-Pfalz
Am 5. Mai 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Urteil zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Das MV-Bürger- und Ge-meindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) verpflichtet Betreiber von Windenergieanlagen dazu, An-wohner*innen sowie standortnahe Gemeinden durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen der dafür zu gründenden Projektgesellschaft, oder stattdessen durch den Erwerb von Sparprodukten…
Auswirkungen des neuesten Berichts vom Weltklimarat auf den rheinland-pfälzischen Klimaschutz
Der neueste Sachstandsbericht des Weltklimarates (sechster IPCC-Bericht) wurde im April 2022 vor-gestellt. Der Bericht legt erneut deutlich dar, wie die Menschheit das gesamte Klimasystem beeinflusst und verändert. Besonders alarmierend ist die Aussage, dass die Zunahme von Wetter- und Klimaext-remen zu irreversiblen Folgen für Biodiversität, menschliche Systeme und ihre zukünftige Anpassungs-fähigkeit…
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