Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

Erfahrungen von Unternehmen mit der Integration von Geflüchteten

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem Wochenbericht 20/2022 Ergebnisse einer ausführlichen Befragung von 100 Unternehmen zu deren Erfahrungen mit der Integration von Geflüchteten in ihren Belegschaften veröffentlicht. Unter den Ergebnissen sind verschiedene interessante Aspekte bemerkenswert: – die positiven Auswirkungen auf die Unternehmen – Hinweise auf hilfreiche und…

Berichtsantrag im Ausschuss

Europäische Mindestlohn-Richtlinie

Am 7. Juni 2022 haben der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über eine europäische Mindestlohnrichtlinie erzielt. Im Trilog einigten sich die Verhandlungsführer auf EU-Vorschriften zur Festlegung angemessener Mindestlöhne, wie sie im nationalen Recht und/oder in Tarifverträgen vorgesehen sind. Die neuen Rechtsvorschriften werden für…

Berichtsantrag im Ausschuss

Integration ukrainischer Geflüchteter in den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt

Infolge des russischen Angriffskriegs haben viele Ukrainerinnen und Ukrainer auch in Rheinland-Pfalz Zuflucht gesucht. Neben der humanitären Hilfe steht dabei für die Landesregierung insbesondere das Thema Arbeitsmarkintegration im Fokus. Auf dem Arbeitsmarktgipfel, der auf Initiative von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, MdL am 1. April 2022 stattfand, sprachen alle Beteiligten eine „Chancengarantie“…

Berichtsantrag im Ausschuss

Unterstützung beim beruflichen (Wieder-)Einstieg der Frauen: Ausbau der Beratungsstellen ‚Neue Chancen+

Das Angebot der Beratungsstellen „Neue Chancen+“ in Rheinland-Pfalz stellt eine wichtige Unterstüt-zungsleistung beim (Wieder-)Einstieg, bei der beruflichen Orientierung und Weiterentwicklung der Frauen in den Arbeitsmarkt dar. Zu dem bereits bestehenden Angebot in Bad Neuenahr-Ahrweiler, in Altenkirchen und in Landau sind seit Anfang 2022 zwei zusätzliche Standorte in Mainz und Trier…

Berichtsantrag im Ausschuss

Arbeitsschutzaufsicht

Die IG BAU hat mit Bezug auf den „Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2020“ mehr Personal für die Arbeitsschutzaufsicht in Rheinland-Pfalz gefordert. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

Berichtsantrag im Ausschuss

Zukunft des Homeoffice

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Die Corona-Pandemie hat in vielen rheinland-pfälzischen Unternehmen für einen deutlichen Schub gesorgt, was das digitale Arbeiten anbelangt. Welche Herausforderungen, aber auch Potenziale das Homeoffice für Betriebe mit sich bringt, untersucht im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation…

Berichtsantrag im Ausschuss

Sachstand der Pflegereform in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vom 11. Juli 2021 hat der Bund eine Pflegereform beschlossen, die eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vorsieht. So sollen ab dem 1. September 2022 nur noch Einrichtungen zur Versorgung zugelassen…

Berichtsantrag im Ausschuss

Modellprojekt Housing First

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Mit dem auch international beachteten „Housing First“-Ansatz zeichnet sich ein Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ab. Der innovative Ansatz, der in Nordamerika, zahlreichen europäischen Ländern sowie einigen deutschen Städten bereits erfolgreich erprobt wurde, folgt dem Grundsatz: Sicherheit,…

Berichtsantrag im Ausschuss

Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Das Bundeskabinett hat die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro beschlossen. Die Erhöhung soll zum 1. Oktober 2022 greifen. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, wie sich das auf das Lohnniveau in Rheinland-Pfalz, insbesondere in bestimmten Branchen (Tourismus,…

Fortschritte der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz

Ausbildung und Arbeit sind neben der Kenntnis der deutschen Sprache der entscheidende Schlüssel für eine nachhaltige Integration. Die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert es Flüchtlingen, sich hier eine neue Existenz aufzubauen sowie auf eigenen Füßen zu stehen. Die Anzahl der erwerbsfähig leistungsberechtigten Flüchtlinge (Menschen aus den acht häufigsten Asylherkunftsländern) steigt…

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