Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Suchthilfe und Gesundheitsversorgung in Haft in Rheinland-Pfalz
Nach Angaben des Bundesdrogenbeauftragten gibt es in ganz Deutschland spezialisierte Praxen, die knapp 50 Prozent der aktuell rund 166 000 geschätzten Opioidabhängigen durch eine substitutionsgestützte Behandlung eine gesundheitliche und soziale Stabilisierung ermöglichen. Dem gegenüber wird die Gesundheitsversorgung und damit alle medizinischen Behandlungen der Strafgefangenen – einschließlich der Substitutionstherapie – durch…
Drei Jahre nach Einführung der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes – Herausforderungen und Chancen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Mit der Einführung der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2020 hat es einen wesentlichen Paradigmenwechsel im Teil II des SGB IX, dem sogenannten Eingliederungshilferecht, gegeben. Für Menschen mit Behinderungen bedeutet die Reform…
Landesmodellprojekt zur beruflichen Qualifikation und Integration als Busfahrer:in
Für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor hat der öffentliche Personennahverkehr eine zentrale Bedeutung. Ziel ist es, dass bis 2030 ein Drittel mehr Busse und Bahnen als heute unterwegs sind. Für diesen ambitionierten Ausbau ist auch mehr qualifiziertes Personal im Personennahverkehr notwendig. In dem zum 1. Oktober 2022 gestarteten Landesmodellprojekt…