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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss
10. Juni 2022
Integration ukrainischer Geflüchteter in den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt
Infolge des russischen Angriffskriegs haben viele Ukrainerinnen und Ukrainer auch in Rheinland-Pfalz Zuflucht gesucht. Neben der humanitären Hilfe steht dabei für die Landesregierung insbesondere das Thema Arbeitsmarkintegration im Fokus. Auf dem Arbeitsmarktgipfel, der auf Initiative von Arbeitsminister Alexander Schweitzer, MdL am 1. April 2022 stattfand, sprachen alle Beteiligten eine „Chancengarantie“…
Kleine Anfrage
24. März 2022
Fortschritte der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz
Ausbildung und Arbeit sind neben der Kenntnis der deutschen Sprache der entscheidende Schlüssel für eine nachhaltige Integration. Die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert es Flüchtlingen, sich hier eine neue Existenz aufzubauen sowie auf eigenen Füßen zu stehen. Die Anzahl der erwerbsfähig leistungsberechtigten Flüchtlinge (Menschen aus den acht häufigsten Asylherkunftsländern) steigt…
Kleine Anfrage
22. März 2022
Einsatz von Integrationshelfer*innen an rheinland-pfälzischen Schulen
Integrationshelfer*innen unterstützen körperlich, geistig oder seelisch Behinderte Kinder und Jugendliche in ihrem Alltag. Bei der Integrationshilfe handelt es sich um einen Individualanspruch nach SGB VIII oder SGB XII, der unabhängig vom sonderpädagogischen Förderbedarf gewährt wird. Integrationshelfer*innen unterstützen Schüler*innen dabei, am Unterricht teilnehmen zu können, erteilen jedoch selbst ausdrücklich keinen Unterricht.…
Berichtsantrag im Ausschuss
17. Februar 2022
Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz
Der wachsende Fachkräftemangel hat vielfältige negative Auswirkungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Besondere Probleme bereitet der Fachkräftemangel bei den Pflege- und Gesundheitsberufen. Mit dem zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde das beschleunigte Fachkräfteverfahren eingeführt, um die Dauer der Visaverfahren deutlich zu verkürzen. Am 1. Januar 2021…
Kleine Anfrage
28. September 2020
„Mehr als nur ein Pass“: Studie zur Einbürgerung in Rheinland-Pfalz
Die Förderung der Einbürgerung ist seit vielen Jahren ein zentrales Element der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik. Denn mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten Menschen die vollen Teilhabemöglichkeiten an unserer Gesellschaft. Darüber hinaus hat die Einbürgerung eine starke integrative Wirkung. Das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz hat eine Studie in Auftrag gegeben, um das…
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