Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Mittelabruf beim Digitalpakt und Zusatzvereinbarungen
Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz aus dem Digitalpakt und seinen Zusatzvereinbarungen rund 313 Millionen Euro, um die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Schulen zu unterstützen. Die Verwaltungsvereinbarung sieht unter Paragraph 11 Absatz 5 vor, dass nicht verausgabte Mittel auf die übrigen Bundesländer verteilt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Berichterstattung gebeten. Insbesondere…
Nächste Schritte im Prozess „Schule der Zukunft“
Nachdem das Bildungsministerium im vergangenen Herbst den Schulentwicklungsprozess „Schule der Zukunft“ mit einer Auftaktveranstaltung gestartet hat, ist anschließend ein digitaler Beteiligungsprozess durchgeführt und mittlerweile abgeschlossen worden. Für dieses Jahr sind unter anderem schulartüber-greifende regionale Treffen, sogenannte Town Hall-Veranstaltungen, vorgesehen. Die Landesregierung wird um Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses gebeten…
Ausweitung des Modellprojektes zum Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an Grundschulen in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat angekündigt, dass weitere 18 Grundschulen in Rheinland-Pfalz am Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte an Grundschulen“ teilnehmen. Bislang gab es die Schulgesundheitsfachkräfte nur an zwei Mainzer Grundschulen. Die sogenannten Schulkrankenschwestern sollen unter anderem chronisch…
Schulische Präventionsmaßnahmen gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen
Rechtsextremismus ist die derzeit größte Bedrohung für unsere Demokratie. Ziel des Bildungssystems und damit der Schulen ist es, junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürger, zu gewaltfreiem Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkerverständigung zu erziehen. Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung um Bericht über schulische Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und…
Ethik-Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz
Der Ethikunterricht ist in Rheinland-Pfalz ordentliches Schulfach für Schüler*innen, die nicht am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen. Gemäß einem Beschluss der Kultusminister*innenkonferenz soll der Ethikunterricht u. a. zur Wahrnehmung ethischer Fragen und Probleme, der selbstständigen ethischen Urteilsbildung und zum ethisch reflektierten Handeln befähigen. Dabei soll auch ein Basiswissen zu grundlegenden Positionen und…