Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Demokratie muss gelernt und gelebt werden. Das Bildungssystem soll dazu beitragen, dass vor allem junge Menschen zu mündigen Bürger*innen werden. Nur wer seine Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Gesellschaft und in der Politik kennt und demokratische Kompetenzen erlernt, kann sich…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Der von der Landesregierung in Auftrag gegebene Analysebericht zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Themen geschlechterspezifische sowie häusliche Gewalt bisher noch nicht flächendeckend und…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz findet auch in der Justiz zunehmend Anwendung. Im Rahmen des vom rheinland-pfälzischen Justizministerium gegründeten Projektes SMART wird derzeit am Landgericht Kaiserslautern eine neue Software bei den Serviceeinheiten der Zivilabteilungen…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Um Straftaten effektiver und zielgerichteter aufklären zu können, baut die Polizei Rheinland-Pfalz auf verschiedene Methoden der modernen Polizeiarbeit. Hierbei kommen unter anderem auch Super Recognizer und Virtual Reality zum Einsatz. Als Super Recognizer werden…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Am Samstag, dem 3. Juni 2023 ist die Polizei Koblenz im Kreis Altenkirchen (Westerwald) gegen ein rechtsextremes Konzert vorgegangen und hat selbiges verhindert. Hierbei kamen 190 Beamte zum Einsatz und kontrollierten 80 Personen. Musikveranstaltungen…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Am 5. Juni wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes Rheinland-Pfalz vorgestellt. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass unsere Demokratie und freiheitlichen Grundwerte durch Angriffe und gezielte Desinformationskampagnen von innen und außen zunehmend unter Druck…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT In zwei Phasen von Juni bis November 2022 erprobte die Landesregierung erstmalig in Deutschland die Monocam, mit der Ablenkungsverstößte durch Handynutzung am Steuer erkannt werden können. Die Bilanz zum Monocam-Pilotprojekt hat gezeigt, dass die Kamera…

Im Juni 2019 hat das Bistum Mainz einen Anwalt beauftragt, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Bistum Mainz im Zeitraum von 1945 bis 2019 aufzuarbeiten. Die finalen Ergebnisse der Studie „Erfahren, Verstehen, Vorsorgen“ (EVV-Studie) wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 3. März 2023 vorgestellt. Insgesamt wurden 657 Betroffene und 392…