Seit 2021 bietet die Familienkarte Rheinland-Pfalz Entlastung, Beratung und Information für Familien. Die lokalen Partner:innen aus Gewerbe, Vereinen, Bildungsinitiativen und kulturellen Einrichtungen machen ihre Angebote für Familien über die Familienkarte bekannt und bieten zum Teil auch Vorteilsangebote für Karteninhaber:innen. Bis 2025 soll die Familienkarte in allen rheinland-pfälzischen Kommunen eingeführt sein.…

Hass im Netz nimmt in den letzten Jahren immer weiter zu. Knapp ein Viertel der Internetnutzer*innen war schon einmal von Hatespeech betroffen, bei jungen Menschen sogar die Hälfte. Hatespeech ist eine Form der verbalen Gewalt, die nicht nur massive individuelle Folgen für Betroffene hat, sondern auch die demokratische Debattenkultur und…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Politisches Ziel ist es, Jugendliche zu beteiligen. Dies möchte die Landesregierung einmal mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre erreichen. Darüber hinaus geht es nicht zuletzt darum, auf der kommunalen Ebene Beteiligungsformate zu…

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wurde der gesetzliche Kinder- und Jugendmedienschutz grundlegend modernisiert und auf die heutige digitale Medienwelt von Kindern und Jugendlichen angepasst. Ein zentrales Ziel der Neuregelungen ist die Förderung der Orientierung für junge Menschen, Personensorgeberechtigten sowie pädagogische Fachkräfte bei der Mediennutzung und Medienerziehung. Seit…

Die Bundesregierung hat Anfang Dezember den Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz beschlossen. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt bedarfsorientiert fördern zu können. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung, insbesondere ob und inwieweit das Gesetz Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz hätte.

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Für Familien steigt mit jedem Kind das Armutsrisiko – leider auch in Rheinland-Pfalz. Alleinerziehende haben sogar eine Armutsgefährdungsquote von über 48 Prozent. Die von der Bundesregierung geplante Kindergrundsicherung, soll Kinder und Familien besser vor Armut schützen und deren…

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Aktuell wurde durch das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration informiert, dass die Pilotphase zur Erprobung der Familienkarte in den Landkreisen Kaiserslautern und Mayen-Koblenz sowie den beiden Städten Ludwigshafen und Kaiserslautern erfolgreich beendet wurde. Die Erfahrungen der…