Zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen darf die Polizei in bestimmten Fällen körperliche Gewalt anwenden (unmittelbarer Zwang). Dabei sind die in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften enthaltene Regelungen sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht oder nicht mehr vorliegen, ist Polizeigewalt rechtswidrig und kann als Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB geahndet und bestraft werden. Bundesweit werden pro Jahr etwa 2 000 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen rechtwidriger Gewaltanwendung gestellt. Davon werden fast 90 Prozent der Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt und in 2 bis 3 Prozent der Fälle kommt es zu einer Anklage oder einem Strafbefehlsantrag. Der Umstand, dass die meisten Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt bereits im Ermittlungsverfahren enden, unterliegt verschiedenen Deutungen. Auf der einen Seite wird Ermittlungs- und Justizbehörden vorgeworfen, Polizistinnen und Polizisten zu privilegieren. Auf der anderen Seite steht die Kritik der unberechtigten Anzeigen im Raum. An der Ruhr-Universität Bochum wird das Thema Körperverletzung im Amt durch Polizistinnen und Polizisten seit 2017 im Rahmen eines Projekts erforscht. Auch von den Medien wird die Thematik immer wieder aufgegriffen und diskutiert.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt wurden in den letzten zehn Jahren in Rheinland-Pfalz gestellt?
2. In wie vielen Fällen davon wurde das Verfahren im Ermittlungsstadium eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
3. In wie vielen Fällen davon wurde Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag gestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?
4. In wie vielen Fällen davon kam es zu einer Verurteilung (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Höhe der Freiheitsstrafe)?
5. Welche Dienststelle der Polizei ist zuständig für Ermittlungen in Fällen von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt (bitte aufschlüsseln nach Polizeibehörde)?
6. Welche Rolle kommt der Beauftragten für die Landespolizei in Fällen von mutmaßlicher Körperverletzung im Amt zu?
7. Welche verfahrensrechtlichen Anforderungen müssen im Zusammenhang mit Ermittlungen in Fällen von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt erfüllt sein?
