Sonderausschreibungen Wind und Solar

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Sonderausschreibungen Wind und Solar“.

Begründung:

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, einen Anteil von etwa 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Diese beinhalten u. a. Sonderausschreibungen, mit de-nen „je vier Gigawatt (GW) Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag“ zugebaut werden sollten, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Aufgrund von Streitigkeiten hat sich der Planungszeitraum nun um ein Jahr nach hin-ten verschoben. Für 2019 sind jeweils 1 GW geplant, für 2020 je 1,4 GW und für 2021 je 1,6 GW.

Die Landesregierung wird um Bericht gebeten, welche Auswirkungen sich daraus für Rheinland-Pfalz abschätzen lassen und wie sie die Planungsänderungen mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele bewertet.