Solaroffensive für Rheinland-Pfalz

Die Photovoltaik (PV) steht in besonderem Maße für die dezentrale Eigenstromversorgung in Rheinland-Pfalz. Angesichts der gesunkenen Stromgestehungskosten ist jedoch noch viel Luft nach oben, denn PV ist einer Studie der Fraunhofer ISE bereits heute erschwinglicher als fossile Energieträger. Die positive Entwicklung im Bereich der PV-Anlagen wurde durch die Bundesregierung im Rahmen der Novellierungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) bewusst ausgebremst. Damit werden die Klimaschutzziele der Bundesregierung unerreichbar und die des Landes Rheinland-Pfalz stehen in Gefahr.
Die dezentrale Eigenstromerzeugung könnte in Kombination mit einem eigenen Stromspeichersystem effektiv dazu beitragen, die Netze zu entlasten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

I. Photovoltaik-Anlagen

1. Wie viele PV-Anlagen sind derzeit mit welcher Gesamtleistung in Rheinland-Pfalz installiert (bitte aufgegliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten)?

2. Wie viele PV-Anlagen sind derzeit mit welcher Gesamtleistung in Rheinland-Pfalz auf privat genutzten Gebäuden installiert?

3. Wie viele PV-Anlagen sind derzeit mit welcher Gesamtleistung auf öffentlich genutzten Gebäuden und öffentlichen Parkflächen installiert?

4. Wie viele PV-Anlagen sind derzeit mit welcher Gesamtleistung auf Grund- und weiterführenden Schulen installiert (bitte um Aufschlüsselung nach Kommunen und Schulen)?

5. Wie bewertet die Landesregierung die aktuell bestehenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für den Zubau der PV in Rheinland-Pfalz und die für Solarenergie im Koalitionsvertrag und Klimapaket angekündigten Vorhaben der Bundesregierung und deren Umsetzungsvorschläge?

6. Welche bundesgesetzlichen Schritte müssen aus Sicht der Landesregierung unternommen werden, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen?

7. Welche bundesrechtlichen Hemmnisse stehen aus Sicht der Landesregierung der Eigenstromnutzung aus PV-Anlagen entgegen?

8. Wann rechnet die Landesregierung mit dem Erreichen des 52-GW-Förderdeckels und welche daraus folgenden Konsequenzen für Rheinland-Pfalz erwartet sie?

9. Wie viele Mieterstromprojekte sind bislang in Rheinland-Pfalz umgesetzt worden und welches Potenzial steht dem aktuellen Ausbaustand gegenüber?

10. Welche Hemmnisse stehen aus Sicht der Landesregierung einem schnelleren Zubau von Mieterstromprojekten im Wege?

11. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen, um die Nutzung der Sonnenergie für die Stromerzeugung zu unterstützen?

12. Welche Maßnahmen verfolgt die Landesregierung darüber hinaus, um die Nutzung der Sonnenergie für die Stromerzeugung zu unterstützen?

13. In welchem Umfang werden dafür welche Mittel eingesetzt?

14. Wie unterstützt die Energieagentur die Landesregierung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen?

II. PV-Speichertechnologien

15. Wie hat sich die Installation bzw. der Einsatz von PV-Batteriespeichern in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz entwickelt (bitte getrennt nach privat und öffentlich genutzten Gebäuden angeben)?

16. Wie bewertet die Landesregierung den Markt für Speichersysteme aus wirtschaftlicher Sicht?

17. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz von Solarspeichern in privaten Haushalten hinsichtlich Netzauslastung, Energiemanagement, Quartiersversorgung, Sektorenkopplung und ökologischen Gesichtspunkten?

18. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, potenzielle private bzw. öffentliche Interessenten von Speichersystemen zu beraten?

19. Welche technologischen Bedingungen hemmen aus Sicht der Landesregierung den Einsatz von Speichertechnologien?

20. Welche bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen hemmen aus Sicht der Landesregierung den Einsatz von Speichertechnologien?