„Runder Tisch der Bundesfrauenministerin ,Gemeinsam gegen Gewalt an Frauenʼ“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Runder Tisch der Bundesfrauenministerin ,Gemeinsam gegen Gewalt an Frauenʼ“.

Begründung:

Sind Frauen Gewalt ausgesetzt, können sie unter anderem in Frauenhäusern Hilfe und Zuflucht finden. In Hinblick auf ihre Kapazitäten geraten die Frauenunterstützungsein-richtungen, insbesondere die Frauenhäuser, bundesweit an ihre Grenzen. Obwohl Rheinland-Pfalz vergleichsweise gut aufgestellt ist, gilt das auch hier. Bundesfrauen-ministerin Franziska Giffey hat deshalb einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen zum Thema „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ einberufen, um ge-meinsam mit Ländern und Kommunen den Ausbau und die Zukunft der Finanzierung der Frauenhäuser zu erörtern. Die Landesregierung engagiert sich bei diesem Runden Tisch. Das erste Treffen hat bereits stattgefunden, während der erste fachpolitische Workshop demnächst bevorsteht.

Die Landesregierung wird um einen Sachstandsbericht gebeten.