Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Rechtsextreme im Kampfsport“.

Begründung:

Laut Berichten des SWRs steigt die Anzahl teilnehmender Akteure an rechtsextremis-tischen Kampfsportveranstaltungen. An dem zentralen Event der Szene, dem soge-nannten „Kampf der Nibelungen“, das der Verfassungsschutz als die „größte organi-sationsübergreifende Kampfsportveranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Europa“ einstuft, nahmen demnach in Sachsen zuletzt fast 1.000 Personen teil. Den Recherchen nach seien auch in Rheinland-Pfalz mehrere Anhänger des rechtsextre-men Spektrums an solchen Veranstaltungen beteiligt, u. a. szenebekannte Neonazis.

Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten, ob auch in der rhein-land-pfälzischen Kampfsportszene vermehrt rechtsextreme Vorfälle und Akteure zu beobachten sind.