Die Diskussion um die Öffnung des Ludwigshafener Posttunnels zwischen dem Hauptbahnhof und der Hochschule sowie dem Gewerbegebiet „Technologiemeile“ besteht seit vielen Jahren. Anfang 2019 hat die Deutsche Bahn angekündigt, dass sich die Öffnung des Tunnels durch die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens bis 2023 verzögert. Eine Öffnung für Fuß- und Radverkehr wird seit Langem von der Hochschule, den Mobilitätsverbänden und dem Ludwigshafener Stadtrat gefordert. Mit den steigenden Ansprüchen an klimafreundliche Mobilität wird die Öffnung des Tunnels immer dringlicher.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Deutsche Bahn AG bzw. das Eisenbahnbundesamt an einem Planfeststellungsverfahren zur Öffnung des Posttunnels arbeitet?
2. In welchem Planungsschritt befindet sich nach Kenntnisstand der Landesregierung das Verfahren?
3. Haben seit August 2017 weitere Austauschtreffen seitens des Wirtschaftsministeriums mit der Deutschen Bahn AG und der Stadt Ludwigshafen zum Thema Posttunnel stattgefunden?
4. Waren dabei Fortschritte im Umsetzungsprozess erkennbar?
5. Welche Effekte erwartet die Landesregierung durch die Öffnung des Tunnels?
6. Ist mit einer finanziellen Förderung der Umbaumaßnahme seitens der Landesregierung zu rechnen?