Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Pilotprojekt zur Bekämpfung von Drogenkonsum im Justizvollzug“.

Begründung:

Seit einigen Jahren wird berichtet, dass die Justizvollzugsanstalten deutschlandweit durch eine neue Form chemischer Droge vor große Herausforderungen gestellt werden. Die oftmals euphemistisch als „legal highs“ bezeichneten synthetischen Betäubungsmittel zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass ständig wechselnde chemische Zusammensetzungen festgestellt werden, die teilweise auch für die Konsumenten unabsehbare Wirkungen entfalten. Die unter dem Einfluss dieser Drogen stehenden Gefangenen sind auch für die Bediensteten der JVAs oftmals in ihrem Verhalten nicht einzuschätzen.Eine besondere Schwierigkeit lag bisher darin, dass es keine Verfahren gab, die die besagten Stoffe – die beispielsweise auf ein Blatt Papier aufgetragen werden können – zuverlässig bzw. überhaupt erkennen konnten. Nun haben das Justiz-ministerium und das LKA Rheinland-Pfalz ein neuartiges Gerät vorgestellt, dass diese Kontrolllücke schließen soll.

Der Berichterstattung zufolge wird der neuartige Drogenscanner zunächst in einer Pilotphase in der JVA Wittlich eingesetzt. Dieser Pilot wurde kürzlich begonnen.

Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung.