Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“
Laut Presseberichterstattung hat das rheinland-pfälzische Sozialministerium den Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ über die Dauer von zweieinhalb Jahren im Rahmen von Praxisgesprächen, Beteiligungsforen und Beteiligungsworkshops in ganz Rheinland-Pfalz angestoßen und Ende Juni 2019 hierzu eine Abschlussveranstaltung durchgeführt. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses gebeten.
Laubfroschwäldchen Ludwigshafen
Nach Medienberichten von ARD, SWR und DIE RHEINPFALZ besteht Erweiterungsbedarf auf der Bauschuttdeponie Hoher Weg II in Ludwigshafen-Rheingönheim. Als präferierte Erweiterungsfläche soll das sogenannte Laubfroschwäldchen herangezogen werden. Ludwigshafen verfügt als Industriestandort über einen sehr geringen Anteil bewaldeter Stadtfläche von lediglich 2,4 Prozent. Diese wird aufgrund ihrer Wichtigkeit für Naherholung und…
Landesgesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Ausbeuterische Kinderarbeit ist international insbesondere durch das Übereinkommen  über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) vom 20. November 1989 geächtet. Der rheinland-pfälzische Landtag hat den politischen Willen, einen Beitrag zum internationalen Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu leisten, immer wieder bekräftigt. Die vorgeschlagene Regelung im Bestattungsgesetz trägt dazu bei. Sie ermöglicht den…
Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von sogenannter Kinderpornografie
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 13. August 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von sogenannter Kinderpornografie“. Begründung: Das nordrhein-westfälische Justizministerium und die Zentralstelle Cybercrime NRW haben zusammen mit Microsoft Deutschland,…