Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Umgang mit Meldungen sexualisierter Gewalt an den rheinland-pfälzischen Hochschulen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Im Hochschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz ist geregelt, dass die Gleichstellungsbeauftragte Beschwerden von Mitgliedern und Angehörigen der Hochschule über Belästigungen und sexuelle Belästigungen am Arbeits- oder Studienplatz entgegennimmt. Den weiteren Umgang mit den Beschwerden regelt jede Hochschule im Rahmen…
Mutmaßliche Verbindungen des ,Zentrums Rheinhessen‘ in die verfassungsfeindliche Szene
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Aktuellen Medienberichten zufolge beherbergt das in einem Mainzer Gewerbegebiet ansässige „Zentrum Rheinhessen“ nicht nur die Wahlkreisbüros der AfD-Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr, sondern dient darüber hinaus auch als wichtige Vernetzungsstätte innerhalb…
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