Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Projekt ,PoliVersity‘ der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT ie Hochschule der Polizei ist die zentrale Bildungseinrichtung der rheinland-pfälzischen Polizei. Angehenden Polizist*innen wird hier u.a. eine antidiskriminierende Haltung vermittelt. Im Projekt „PoliVersity“ entwickelt die Hochschule derzeit Virtual-Reality-Szenarien, in denen polizeiliche Sachverhalte aufgegriffen werden, die im Disput zu…
Beschluss der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Seit Jahren wird ein stetiger Anstieg der Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen (LSBTIQ*) in polizeilichen und zivilgesellschaftlichen Statistiken verzeichnet. Befeuert wird diese Entwicklung durch queerfeindliche Kampagnen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat daher in ihrer…
Mutmaßliche Verbindungen des ,Zentrums Rheinhessen‘ in die verfassungsfeindliche Szene
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Aktuellen Medienberichten zufolge beherbergt das in einem Mainzer Gewerbegebiet ansässige „Zentrum Rheinhessen“ nicht nur die Wahlkreisbüros der AfD-Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr, sondern dient darüber hinaus auch als wichtige Vernetzungsstätte innerhalb…