Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

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Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Kleine Anfrage
29. Oktober 2021
Ausbau der Ladeinfrastruktur – ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz
Die Regionalauswertung des BDEW-Ladensäulenregisters hat gezeigt, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl in den Städten, als auch in den ländlichen Regionen an Fahrt aufgenommen hat. Ein engmaschig ausgebautes Ladenetz ist ein unverzichtbarer Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung des Ausbaues zeigt allerdings starke regionale Unterschiede auf. Vor diesem…
Kleine Anfrage
6. Oktober 2021
Ausbau der Ladeinfrastruktur – ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz
Die Regionalauswertung des BDEW-Ladensäulenregisters hat gezeigt, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl in den Städten, als auch in den ländlichen Regionen an Fahrt aufgenommen hat. Ein engmaschig ausgebautes Ladenetz ist ein unverzichtbarer Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung des Ausbaues zeigt allerdings starke regionale Unterschiede auf. Vor diesem…
Gesetzentwurf
8. Juli 2021
Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen (Landessolargesetz – LSolarG)
A. Problem Die rheinland-pfälzische Energiepolitik unterstützt die in Paris vereinbarte Klimaschutzverpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft zur Begrenzung des durch den Menschen verursachten Klimawandels auf höchstens 2 Grad Celsius, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius, sowie das Erreichen der im Landesklimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaschutzziele einer Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent bis…
Antrag im Plenum
7. Juli 2021
Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) sowie dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf den Haushalts- und Finanzausschuss sowie weitere Überweisungen zur Besprechung an den Haushalts- und Finanzausschuss
I. Der Landtag überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung über 1. die Einwilligung des Landtags gemäß § 36 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Satz 3 LHO; 2. die Zustimmung des Landtags gemäß § 42 Abs. 3 LHO; 3. die Einwilligung des Landtags gemäß § 54 Abs. 1…
Berichtsantrag im Ausschuss
17. Juni 2021
Neuordnung der Besteuerung internationaler Konzerne – global effektive Mindeststeuer
Laut aktueller Presseberichterstattung hat sich der Bundesfinanzminister gemeinsam mit den anderen Finanzministerinnen und Finanzministern der G7 Anfang Juni 2021 auf eine Neuordnung der Besteuerung internationaler Konzerne geeinigt. Ziel ist es, durch ein multinationales Vorgehen der Steuergestaltung internationaler Unternehmen durch Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerung entgegenzutreten. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung,…
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