Das Märzplenum fand aufgrund der Beisetzung von Kardinal Lehmann anders als ursprünglich vorgesehen nur eintägig statt.
Zum Weltwassertag und anlässlich der Veröffentlichung einer länderübergreifenden Studie haben wir eine Aktuelle Debatte zur Verunreinigung rheinland-pfälzischer Flüsse durch Plastik beantragt. Eine Studie mehrerer Bundesländer zeigt: Nicht nur die Weltmeere, auch Rhein und Mosel sind nachweislich durch Mikroplastik verunreinigt. Wie es in ihren Zuflüssen aussieht, können wir derweil nur vermuten. Eine weitere Erforschung der Belastung unserer Gewässer durch Plastik tut daher Not. Die vielen offenen Fragen können aber nur in großen Forschungsprojekten bearbeitet werden, die alleine seitens der Bundesländer nicht zu leisten sind. Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2015 in seiner Biodiversitätsstrategie festgelegt, dass das Land sich für eine Vermeidung von Kunststoffeinträgen in die Umwelt einsetzt, das Problembewusstsein der Bevölkerung geweckt wird und ein Monitoring koordiniert. Das Umweltministerium des Landes und das Landesamt für Umwelt haben dafür einen runden Tisch eingerichtet.
In den weiteren Aktuelle Debatten, die von den anderen Fraktionen gestellt wurden, ging es um das Dieselurteil-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, den Erhalt kleiner Grundschulen, die Konsequenzen der US-Strafzölle für Rheinland-Pfalz und die Sicherheitspolitik der Landesregierung. Das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgericht bestärkt uns in unserer Position: Nur eine Verkehrswende und Programme zur Luftreinhaltung bringen die notwenigen Verbesserung für eine reine Luft in unseren Städten. Die Autoindustrie muss für ihren Betrug in die Pflicht genommen werden und für Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge aufkommen. Die Sicherheitspolitik der Landesregierung wurde anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei zeigte sich: Das Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen ist aufgegangen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt aber auch: Rheinland-Pfalz war in den vergangenen Jahren sicher und liegt schon lange unter dem Bundesdurchschnitt, was Straftaten pro EinwohnerInnen angeht.
Gesetzentwürfe standen zahlreiche auf der Tagesordnung, darunter zwei Fusionsgesetze im Rahmen der Kommunalen Verwaltungsreform, das Landeskrankenhausgesetz und ein Gesetz zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung auf Landesebene.
Anträge stellten die regierungstragenden Fraktionen unter anderem zum Thema Familie und Ganztagsschule. Dabei begrüßen wir die Orientierung der Familienpolitik der Landesregierung an der Vielfalt der heutigen Familienformen und den damit verbundenen unterschiedlichen Lebenslagen und -phasen von Familien. Rheinland-Pfalz verfügt über ein breites Netz an Beratungsstellen für Familien mit Zugang zu relevanten Informationen und Angeboten.
Das Landesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen soll fortgeschrieben werden. Die Zahl der Ganztagsschulen und die Zahl der Ganztagsschülerinnen und -schüler sind seit 2002 kontinuierlich gestiegen: von 25.972 auf 106.953. In jeder Verbandsgemeinde, verbandsfreien Gemeinde, großen kreisangehörigen Stadt und kreisfreien Stadt gibt es mindestens ein Ganztagsangebot im Grundschulbereich. 95 Prozent der Förderschulen, 89 Prozent der Integrierten Gesamtschulen, über 81 Prozent der Realschulen plus und 50 Prozent der Gymnasien sind mittlerweile Ganztagsschulen.
