Der 29. März 2019 kann als historischer Tag für die Demokratie in Rheinland-Pfalz gelten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermöglichte es uns an diesem Tag, pünktlich zu zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention und noch rechtzeitig zur Kommunalwahl eine langjährige GRÜNE Forderung umzusetzen und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in permanenter Betreuung zu streichen. Mit seinem Beschluss hat das Parlament über 2000 Menschen mit Behinderung ein aktives und passives Wahlrecht schon bei der anstehenden Kommunalwahl gegeben. Leider gilt dies nicht für die Europawahl, da hier die Bundesregierung eine Gesetzesänderung vornehmen muss. Dass dies nicht rechtzeitig geschehen ist, haben wir scharf kritisiert.
Mit der Regierungserklärung von Minister Wissing dominierte darüber hinaus das Thema Wirtschaft das Märzplenum. Für uns ein Thema, das nicht losgelöst vom Klimaschutz und vom Umweltschutz diskutiert werden kann. Wir haben deshalb deutlich gemacht, dass für uns GRÜNE nur nachhaltige Innovationen echte Innovationen sind, und dass wir unsere Wirtschaft noch deutlich ökologischer aufstellen möchten. Ein konsequenter Klimaschutz und eine Verkehrswende weg von den fossilen Antrieben sind für uns Starthilfen für echte Innovationen, die die rheinland-pfälzische Wirtschaft dauerhaft stärken können.
Passend dazu setzten wir mit unserer Aktuellen Debatte den Klimaschutz einmal mehr ganz oben auf die Agenda der Plenarsitzung. Mit der Bewegung Fridays For Future erfahren unsere Forderungen nach einem konsequenten Klimaschutz enorme Rückendeckung gerade durch die jungen Generationen. Diesen Rückenwind haben wir mitgenommen und klar gemacht, dass wir uns in der Verantwortung sehen, den nachkommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu überlassen. Es war daher ein bewusstes Zeichen, dass wir zu unserer Aktuellen Debatte Vertreterinnen und Vertreter von Jugendverbänden, die sich für Klimaschutz einsetzen, in das Plenum und in unsere Fraktion eingeladen haben.
Wir nehmen die jungen Generationen ernst, ihr großes Engagement gerade in den Kommunen ist uns wichtig. Der Verantwortung, die diese jungen Menschen übernehmen, sollten aber auch demokratische Rechte gegenüberstehen. Wir haben uns deshalb mit einem Antrag der Ampelkoalition wiederholt dafür ausgesprochen, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Elf Bundesländer haben das bereits erfolgreich umgesetzt, Rheinland-Pfalz droht hier zum Schlusslicht in der Bundesrepublik zu werden. Wir haben die CDU im Landtag daher erneut dazu aufgefordert, ihre Blockadehaltung in dieser Frage endlich zu beenden und demokratische Teilhabe auch für diese jungen Menschen zu ermöglichen.
