Dass wir Erreichtes mit Vehemenz verteidigen und jeden weiteren Fortschritt mühsam erkämpfen müssen, zog sich durch die verschiedenen Tagesordnungspunkte des Januarplenums wie ein roter Faden.
Deutlich wurde das zum Beispiel bei den Debatten zum Dieselbetrug und den EU-Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide. Wir hatten zu dem Thema eine Mündliche Anfrage angemeldet, die CDU eine Aktuelle Debatte. Die CDU-Fraktion nutzte das kürzlich veröffentlichte Statement von rund 100 Lungenärzten, um die EU-Grenzwerte in Frage zu stellen und bestehende Forschungsergebnisse zu bagatellisieren. Nur: Die gewaltige Mehrheit der 3800 deutschen Lungenärzte hatte das Papier gar nicht unterzeichnet, obwohl sie dazu aufgerufen worden war. Denn, so stellte Umweltministerin Ulrike Höfken klar, die Grenzwerte der EU fußen auf rund 70.000 Studien, die in den vergangenen 30 Jahren zu der Thematik erstellt wurden. Dieser fundierte wissenschaftliche Stand werde nicht eben durch eine Erklärung von 100 Ärzten weggewischt. Oberste Priorität müsse der Schutz der Bevölkerung haben. Zudem seien die bestehenden Grenzwerte geltendes Recht und müssten von der Landesregierung umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion suggerierte zudem, die Landesregierung befürworte Fahrverbote in Folge des Dieselskandals. Unsere verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler konterte diesen Versuch und stellte fest, dass die Landesregierung mit ihren Maßnahmen für Fahrrad, ÖPNV und Elektromobilität und ihren finanziellen Hilfen für Kommunen so ziemlich die einzige sei, die versuche drohende Fahrverbote abzuwenden.
Auch die Gleichstellung der Frau gilt es zu bewahren und auszubauen. Mit unserer Aktuellen Debatte erinnerten wir an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Unser Fazit fiel ernüchternd aus, denn 100 Jahre später ist von Gleichstellung nicht viel zu sehen: Der Anteil der Frauen im aktuellen Bundestag ist mit skandalösen knapp 31 Prozent auf den Stand von vor 20 Jahren zurückgefallen. Im rheinland-pfälzischen Landesparlament sind wir mit einem Frauenanteil von knapp 36 Prozent ebenfalls noch weit entfernt von einer Gleichstellung, die das Wort verdient. Schlechter sieht es sogar in der Kommunalpolitik aus, nicht einmal zehn Prozent aller deutschen Bürgermeisterämter sind von Frauen besetzt. Der Frauenanteil in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten liegt derzeit bei 18,7 Prozent. Der Wahlslogan von 1919, ‚Frauen in die Parlamente!‘, muss deshalb heute lauten: ‚Mehr Frauen in die Parlamente!‘, wie es auch der Deutsche Frauenrat fordert. Wir GRÜNEN sind mit dem Frauenstatut und der Frauenquote Vorreiter, dürfen uns darauf aber nicht ausruhen. Denn erreichen lässt sich Gleichstellung in den Parlamenten offenbar nur mit einer Quote, deshalb wäre ein Parité-Gesetz wie in Frankreich ein hilfreiches Instrument.
Ebenfalls zu verteidigen und auszubauen: Die Energiewende im Land. Unsere Große Anfrage dazu hat ergeben, dass inzwischen jede zweite Kilowattstunde Strom im Land aus Erneuerbaren Energien hergestellt wird. Und das, obwohl die Vorzeichen dafür im Bund alles andere als positiv sind. Wir wollen weiter mit Verve den Vorgaben des Bundes trotzen und die Erneuerbaren Energien im Land ausbauen. Der nächste Schritt wird dabei eine Solaroffensive, mit der wir eine stärkere Förderung der Solarenergie in den Fokus nehmen wollen. Im Blick haben wir dabei unter anderem eine Förderung von Energiespeichern.
Und auch die Demokratie selbst ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine historische Errungenschaft, die immer wieder gegen ihre Feinde verteidigt werden muss. Sie zu erhalten, zu stärken und zu entwickeln gehört zu den ständigen Aufgaben und Herausforderungen für Staat, Gesellschaft und Bildungseinrichtungen. Bildungsministerin Hubig kam deshalb unserer Forderung nach, den Unterricht in Sozialkunde an allen Schularten auszubauen. Denn die Entwicklung demokratischer Handlungskompetenz erfordert Wissen über Prinzipien und Regeln, über Fakten und Modelle sowie über Institutionen und historische Zusammenhänge. Wir haben aber auch die konkrete Teilhabe an der Demokratie fest im Blick: Unser Gesprächsangebot an die CDU über eine Absenkung des Wahlalters im Land auf 16 Jahre steht.
