Presseberichten konnte entnommen werden, dass ein Mitglied einer der Identitären Bewegung nahestehenden Burschenschaft eine führende Tätigkeit in der Landtagsfraktion der AfD übernehmen wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über Aktivitäten der Identitären Bewegung in Rheinland-Pfalz gibt es?
2. Inwiefern wird die Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz oder im Bund beobachtet?
3. Sind bei der Identitären Bewegung Bestrebungen erkennbar, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten?