Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 31. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu setzen:

Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten ,Identitären Bewegungʼ

Begründung:
Nach Presseberichten vom 30. August 2018 verdichten sich die Hinweise, dass es direkte Verbindungen der AfD in Rheinland-Pfalz zur „Identitären Bewegung“ gibt. Diese Bewegung wird im Verfassungsschutzbericht 2017 der Landesregierung als rechtsextrem eingestuft. Mitglieder der Jugendorganisation der AfD Rheinland-Pfalz sollen sich an Demonstrationen der „Identitären Bewegung“ beteiligt und sogar dafür geworben haben.
Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten.