In diesem Plenum haben wir mit unserer Aktuellen Debatte das Thema Artenschutz erneut in den Fokus gerückt: diesmal mit Blick auf unsere Gewässer. Rheinland-Pfalz ist führend beim Gewässerschutz. Mit der Aktion Blau Plus des Umweltministeriums soll eine ganzheitliche und funktionelle Entwicklung der Gewässer erreicht werden. Mithilfe der Einnahmen aus dem Wassercent können Maßnahmen ergriffen werden, die ein gutes Selbstreinigungs- und Regenerationsvermögen unserer Bäche und Flüsse ermöglichen und funktionierende Ökosysteme mit typischem artenreichem Tier- und Pflanzenbestand aufbauen.
Im Rahmen der mündlichen Anfragen hat Staatssekretärin Christiane Rohleder zur Entwicklung der Zahlen bei den Einbürgerungen berichtet. Unsere demokratische Gesellschaft braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer, die an der politischen Willensbildung teilhaben und an Wahlen teilnehmen. Eine vollständige Teilhabemöglichkeit hat in Deutschland aber nur, wer deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger ist. Deshalb begrüßen wir die neuesten Zahlen der Einbürgerungen in Rheinland-Pfalz und damit im Jahr 2017 konkret 5.881 neue StaatsbürgerInnen. Integration wird durch Einbürgerung gefördert, z.B. über Zugang zu Berufen, die nur mit bestimmter Staatsangehörigkeit ergriffen werden können.
Weitere Themen der Aktuellen Debatten waren der Zuschlag der Bundesgartenschau für das Mittelrheintal oder die Kritik der Landräte an der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Wir GRÜNE freuen uns auf die Bundesgartenschau, mit ihr kann das Mittelrheintal attraktiv belebt werden. Bei der Kritik der Landräte an der Reform des kommunalen Finanzausgleichs sind wir klar: Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem dahin fließen wo die meisten Sozialausgaben anfallen. Das sind die kreisfreien Städte und finanzschwachen Landkreise. Mehr Geld bekommt wer den höchsten Bedarf hat. Für uns sind hier die Zahlen) ausschlaggebend und die sind eindeutig. Der Bedarf ist in den Städten groß.
Auch ein wichtiges Gesetz wurde im Maiplenum verabschiedet – das Landeswaldgesetz. Anlass für diese Gesetzesänderung waren wettbewerbsrechtliche Bedenken des Bundeskartellamtes gegenüber einer gemeinsamen Vermarktung von Holz aus dem Staatswald und nichtstaatlichen Wäldern. Die Lösung ist die Entwicklung eigenständiger kommunaler Holzverkaufsstrukturen. Mit diesem Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit für Kommunen und Privatwaldbesitzer und schützen das Land vor möglichen Regressforderungen.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir einen Antrag zur Weiterentwicklung unserer demokratischen Kultur in Rheinland-Pfalz auf die Tagesordnung gesetzt. Historische Ereignisse wie die Mainzer Republik und das Treffen auf dem Hambacher Schloss entfalten bis heute Wirkung. Sie erinnern uns daran, dass unsere Demokratie einst gegen große Widerstände erkämpft werden musste. Wir haben die Verpflichtung, sie zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Mit der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ haben wir Wege diskutiert und Vorschläge erarbeitet, wie Demokratie vorangebracht werden kann. Wir wollen die Hürden für die direkte Demokratie senken, Kinder und Jugendliche stärker als bislang über den Wert der Demokratie aufklären und die Mitbestimmungsrechte an den Schulen stärken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist und bleibt für uns die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Erfahrungen aus den Wahlen in anderen Bundesländern zeigen klar und deutlich den positiven Einfluss einer Senkung des Wahlalters auf die Wahlbeteiligung. Mit ihrer Blockadehaltung bei diesem Thema gegen alle Empirie und guten Argumente erweist die CDU der Demokratie im Land einen Bärendienst. Es ist ganz klar: Wer eine lebendige Demokratie fördern will, muss das Wahlalter senken.
