Fortsetzung Hochschulpakt 2020 nach Beendigung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

„Fortsetzung Hochschulpakt 2020 nach Beendigung“.

Begründung:

Gemäß der Unterrichtung durch die Landesregierung „Umsetzung des Hochschulpa-ktes 2020 in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014“ vom 4. November 2016, Drucksache 17/1493, ist der Hochschulpakt 2020 ein voller Erfolg. Demzufolge schaffen die „Pro-grammbudgets […] strukturelle und konzeptionelle Grundlagen für die Ausbildung ei-ner größeren – und gemäß der Zielsetzung des HSP auch heterogeneren – Studieren-denschaft und damit [ein] bedarfsgerechte[s] Studienangebot“.

Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklungen und dem anhaltend starken Wunsch der rheinland-pfälzischen Hochschulen nach einer soliden, Planungssicherheit generierenden Grundsicherung, wird die Landesregierung daher um Berichterstattung über den Stand der Verhandlungen bzgl. einer Fortführung des Hochschulpakts über das Jahr 2020 hinaus sowie um eine Stellungnahme ihrer angestrebten Bemü-hungen in diesem Zusammenhang gebeten.