Die Diskussion um Klimaerwärmung und Energiewende hat in diesem Sommer mit Rekordtemperaturen und Dürreperioden neue Fahrt aufgenommen und erscheint dringender denn je. In seinem Sonderbericht zur Erderwärmung hat der Weltklimarat (IPCC) Anfang Oktober zur Eile gemahnt, um die Erderwärmung auf 1,5o C zu begrenzen. Um dies zu erreichen, seien „beispiellose Veränderungen“ nötig bei der Stromerzeugung, der Fortbewegung, der Landwirtschaft, Industrieprozessen und der städtischen Infrastruktur. Menschen weltweit sehen den Klimawandel mittlerweile als eine der größten Bedrohungen für ihre Länder. Hierzulande haben zuletzt in den vergangenen Wochen die von RWE geplanten Rodungen des Hambacher Waldes für heftige Auseinandersetzungen gesorgt. Einer Umfrage von Emnid zum Hambacher Wald zeigte, dass die Bevölkerung immer weniger Akzeptanz für die Bedingungen und Folgen der Kohlestromnutzung hat. Drei von vier Befragten lehnten demnach dessen Rodung ab. 73 Prozent befürworteten zudem einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 oder früher.

In Rheinland-Pfalz sind bereits seit einigen Jahren wichtige Schritte unternommen worden, um den Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie zu flankieren und einen Beitrag zur Erfüllung des Weltklimavertrags von Paris aus dem Jahr 2015 zu leisten. Mit dem Landesklimaschutzgesetz Rheinland-Pfalz von 2014 wird die Reduktion der Treibhausgase um mindestens 40 Prozent bis 2020 sowie um mindestens 90 bis 2050 im Vergleich zum Basisjahr 1990 angestrebt. Bis 2050 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Bilanziell will die Landesregierung bereits bis zum Jahr 2030 den Bruttostromverbrauch vollständig aus erneuerbaren Quellen decken.

Rheinland-Pfalz ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) im Stromsektor in den zurückliegenden Jahren gut vorangekommen. So betrug die Strommenge aus EE in 2015 bereits 8,9 Milliarden kWh. Im Jahr 2005 lag die Strommenge noch bei2,3 Milliarden kWh. Eine knappe Vervierfachung binnen zehn Jahren.

Die energiepolitische Zielsetzung auf Landesebene stellt neue Anforderungen an den begleitenden Aus- und Umbau der Verteilnetze und den Einsatz innovativer und intelligenter Technologien. Es geht dabei auch um die Frage, wo ein sinnvoller Ausgleich von lokalen EE- und Lastschwankungen durch Lastmanagement und Speichereinsatz durchgeführt werden kann.

Der Ausbau der EE muss ohne Frage mit der Neu- bzw. Ausgestaltung der Stromnetze einhergehen. Die Rheinland-Pfalz-Verteilnetzstudie hat im Jahr 2014 im Auftrag der Landesregierung das große Potenzial von dynamischem Einspeisemanagement (Dynamic Line Rating) mittels Leiterseiltemperaturmonitoring und Hochtemperaturleiterseilen gerade für die Windstromproduktion bestätigt.

Danach lassen Hochtemperaturleiterseile eine erhebliche Einsparung von konventionellem Netzausbau erwarten. Die verbesserte Kühlung von Freileitungen bei starkem Wind ist besonders vorteilhaft für die Wirksamkeit des Dynamic Line Rating, da der Effekt zeitgleich mit den Einspeisespitzen der Windenergie auftritt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

I. Ausbau erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz

a) Windkraft

1. Wie hat sich der Ausbau der Windkraft, die jährlich erzeugte Strommenge und ihr Anteil an der Bruttostromerzeugung seit 2016 in Rheinland-Pfalz insgesamt entwickelt (aufgegliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten)?

2. Windenergieanlagen, die bis zum 31. Dezember 2016 eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten haben und dem Anlagenregister der Bundesnetzagentur rechtzeitig gemeldet wurden, können nach der Übergangsregelung des EEG 2017 noch nach altem Recht errichtet werden. Wie viele Windenergieanlagen befinden sich nach dieser Regelung noch vor oder in der Umsetzung (aufgegliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten)?

3. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Leistung haben seit 2017 für Rheinland-Pfalz in den Ausschreibungsrunden für die Windenergie an Land einen Zuschlag erhalten (aufgegliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten)?

4. Wie viele Windenergieanlagen mit welcher Leistung sind seit 2016 im Rahmen des Repowering ersetzt worden?

5. Welche Zwischenbilanz zieht die Landesregierung aus den Ausschreibungen für Windenergie an Land seit 2017?

6. Wie bewertet die Landesregierung die aktuell bestehenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz und die im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben der Bundesregierung und deren jetzige Umsetzungsvorschläge?

b) Photovoltaik

7. Wie hoch waren die Anlagenzahl und die installierte Leistung von Photovoltaik (PV) in Rheinland-Pfalz seit 2016 (aufgegliedert nach Landkreisen und kreisfreien Städten)?

8. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2016 unternommen, um den Ausbau von PV in Rheinland-Pfalz zu unterstützen?

9. Wie hat sich die Installation bzw. der Einsatz von PV-Batteriespeichern entwickelt?

10. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

11. Wie bewertet die Landesregierung die aktuell bestehenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für den Zubau der PV in Rheinland-Pfalz und die im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben der Bundesregierung und deren Umsetzungsvorschläge?

12. Welche bundesrechtlichen Hemmnisse stehen aus Sicht der Landesregierung der Eigenstromnutzung aus PV-Anlagen entgegen?

II. Stromnetze und Speicher

13. Welche Möglichkeiten für Lastmanagement auf Basis von erneuerbaren Energien und Flexibilitätsoptionen befürwortet und unterstützt die Landesregierung und wie haben sich diese seit 2016 entwickelt?

14. Wie bewertet die Landesregierung die Handlungsempfehlungen in der Rheinland-Pfalz-Verteilnetzstudie von 2014 auf dem Stand neuer Erkenntnisse?

15. Inwieweit fördert die Landesregierung den Erfahrungsaustausch zwischen rheinland-pfälzischen Netzbetreibern zur Integration neuer Technologien?

16. Inwieweit kann aus Sicht der Landesregierung ein intelligentes Netzeinspeisemanagement dabei helfen, Erweiterungen von Netzkapazitäten zu vermeiden?

III. Bürgerenergie, Kommunen und Stadtwerke

17. Wie bewertet die Landesregierung die Rolle von Kommunen und Stadtwerken im Rahmen der Energiewende?

18. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um Bürgerenergie in Rheinland-Pfalz zu unterstützen?

19. Welche konkreten Fördermöglichkeiten stehen im Landeshaushalt 2019/2020 für den Klimaschutz, die Energie- und die Wärmewende in den Kommunen bereit?

20. Was hat die Landesregierung seit 2016 unternommen, um die Rolle der Kommunen und Stadtwerke bei der Energiewende zu stärken?

IV. Energieeinsparung und Energieeffizienz

21. Inwieweit konnte in landeseigenen bzw. kommunalen Liegenschaften seit 2016 nach Kenntnis der Landesregierung Energie eingespart werden?

22. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um Kommunen bei Möglichkeiten zu Energieeinsparungen zu unterstützen?

23. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung kleine und mittelständische Unternehmen?

24. Wie hat sich der Endenergiebedarf in den Sektoren Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen nach aktuellem Kenntnisstand entwickelt?

25. Wie bewertet die Landesregierung die aktuell bestehenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für die Anreize und die Förderung von Energieeinsparung und Energieeffizienz?

V. Regionale Wertschöpfung durch die Energiewende

26. In welchem Umfang trägt nach Kenntnisstand der Landesregierung die Energiewende seit dem Jahr 2016 zur Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz bei?

27. Wie bewertet die Landesregierung die weiteren Potenziale zur Steigerung der Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz durch die Energiewende?

28. In welchem Umfang trägt nach Auffassung der Landesregierung die Energiewende seit dem Jahr 2016 zur Beschäftigung in Rheinland-Pfalz bei?

29. Wie bewertet die Landesregierung die weiteren Potenziale zur Steigerung der Beschäftigung in Rheinland-Pfalz durch die Energiewende?

30. Wie hoch fielen nach Kenntnis der Landesregierung die jährlichen Kosten für Stromimporte fossiler Energieträger in Rheinland-Pfalz seit 2016 aus?

VI. Klimapolitischer Ausblick

31. Welche globalen Maßnahmen hält die Landesregierung für erforderlich, um die Pariser Klimaschutzziele und die Deckelung der Erderwärmung um 1,5° C einhalten zu können?

32. Welche Maßnahmen hält die Landesregierung auf europäischer Ebene dafür erforderlich?

33. Welche Maßnahmen für den Schutz des Klimas sind nach Einschätzung der Landesregierung auf Bundesebene entscheidend?