Das ElterngeldPlus wird immer häufiger von Eltern in Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen. Das ist eine gute Entwicklung, die wir zum Thema unserer aktellen Debatte gemacht haben. Dabei haben wir die wichtige Bedeutung dieses Instruments für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verdeutlicht. Die Zahl der Familien, die das ElterngeldPlus in Anspruch nehmen, hat sich seit seiner Einführung verdoppelt. Rheinland-Pfalz liegt dabei mit einer Quote von 36 % an der zweiten Stelle der Bundesländer. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass auch immer mehr Männer an der Erziehungsarbeit teilhaben wollen. Wir machten im Landtagsplenum deutlich, dass wir einen weiteren Ausbau des Elterngelds befürworten, forderten aber auch seitens der Wirtschaft stärkere Anstrengungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.
Ebenfalls im Rahmen einer Aktuellen Debatte diskutierte das Plenum den Hochwasserschutz im Land. Rheinland-Pfalz ist aufgrund vielfältiger Investitionen und Maßnahmen – etwa im Rahmen der Aktion Blau Plus – beim Hochwasserschutz gut aufgestellt. Dennoch legten wir Wert darauf festzuhalten, dass auch die besten Maßnahmen vor Ort keinen absoluten Schutz vor Extremwetter bieten können. Langfristig wirksam gegen eine durch den Klimawandel bedingte Zunahme von Extremwetter kann nur eine konsequente Klimaschutzpolitik sein. Vor diesem Hintergrund legten wir den Finger in die Wunde der laut Umweltbundesamt in Deutschland abermals gestiegenen CO2-Emissionen. Wir forderten nachdrücklich die Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke sowie endlich eine deutliche Senkung der Emissionen im Verkehrssektor gegenüber dem Jahr 1990.
In der Aussprache zum Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen konnten wir aufzeigen, dass wir in puncto Inklusion schon einiges erreicht haben, aber auch noch Herausforderungen vor uns liegen: So ist die Anzahl arbeitsloser Menschen mit Schwerbehinderung zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen aber bundesweit immer noch mehr als doppelt so hoch wie diejenige von Menschen ohne Behinderung. Von allen Bundesländern steht Rheinland-Pfalz im Bereich der Inklusionsfirmen im Vergleich am besten da: Im Jahr 2016 haben 893 schwerbehinderte Menschen in den 71 Integrationsunternehmen gearbeitet. Um die inklusionspolitischen Themen gebündelt anzugehen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Landesinklusionsgesetz zu schaffen. Damit wollen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen.
Thematisch passend stellten wir unsere Mündliche Anfrage zur Barrierefreiheit im Bahnverkehr. Das Bundesverkehrsministerium strebt eine bundesweite Vereinheitlichung der Bahnsteighöhen an. Für Rheinland-Pfalz würde diese Vereinheitlichung bedeuten, dass für viele Züge im Nahverkehr die Barrierefreiheit verloren ginge, weil sie auf eine andere Bahnsteighöhe ausgerichtet wurden.
Neben den aktuellen Themen beschlossen wir einige Gesetzesänderungen, unter anderem die Änderung des Dienstrechts zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Landesbedienstete, sowie eine Reform des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse, die mit den Änderungen transparenter und strenger wird, da Landesbetriebe selbst keine Nettokreditaufnahmen mehr vorweisen dürfen.
