Die Fraktion der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 29. März 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Erneute Demonstrationen in Kandel

Am Samstag, dem 24. März dieses Jahres kam es im südpfälzischen Kandel erneut zu mehreren Kundgebungen, an denen auch diesmal wieder mehrere tausend Men-schen teilgenommen haben. Wie berichtet wurde, nahmen rund 2.000 Menschen an der Demonstration „Wir sind Kandel“ teil, zu der ein Bündnis politischer Parteien, der Kirchen sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgerufen hatte.

Rund 1.000 Personen marschierten unter dem Motto „Kandel ist überall“ erneut durch den Ort. Einem Protestzug, der der Antifa-Szene zuzuordnen sei, schlossen sich Medienberichten zufolge rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an.

In der Nachbetrachtung des Demonstrationsgeschehens berichtete die Polizei Rhein-land-Pfalz wenige Tage nach dem Wochenende davon, dass acht der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden. Offenbar ist es unter anderem zu Böller-Würfen gegen die Einsatzkräfte gekommen. Vorbehaltlich der Auswertung von Vi-deoaufnahmen, seien bis dahin insgesamt 14 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Kundgebungen aufgenommen worden.
Wir bitten die Landesregierung hierzu um Berichterstattung.